Leserbrief von Heinrich Seim  20.01.2020 Oberhessische Zeitung

Leserbrief von Armin Ruckelshausen                                                     Alsfelder Allgemeine 18.01.2020

Beitrag von A. Ruckelshausen, Alsfeld im November 2019

 

A 49 - Recht hinsichtlich Eingriffsvermeidung

 

Beitrag von A. Ruckelshausen, Alsfeld im November 2019

 

Selbst Parlamente, geschweige denn Regierungen können nicht uneingeschränkt beschließen, planen und darüber befinden, was im überwiegendem Interesse des Allgemeinwohls liegt. Sie selbst müssen sich ihrerseits auch an Recht und Gesetz halten – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gremien gewählt wurden und mehrheitlich beschlossen haben.

 

Soweit sie nach den Gesetzen überhaupt Ermessensspielräume bei der Abwägung konkurrierender, Belange nach verschiedenen Fachgesetzen haben, ist auch dieses Ermessen keineswegs völlig frei, sondern hat sich nach klaren gesetzlichen Vorgaben zu richten. Typische Ermessensfehler, die zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen und Planungen führen, sind das Heranziehen sachfremder Aspekte und grobe Fehler bei der Feststellung relevanter Tatsachen.

 

 In diesem Lichte betrachtet sind die gegenwärtigen Beschlüsse und Planungen zur A 49 in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig:

 

A. Sie verstoßen gegen das Verbot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen *1)*2).

 

B. Sie verstoßen gegen das Gebot, die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes angemessen zu berücksichtigen *3)*4) und erhebliche Beeinträchtigungen des Waldes und des forstlichen Standortes soweit möglich zu vermeiden *5).

 

C. Sie weisen grobe Ermessensfehler auf, denn sachfremde Aspekte (drohender Verlust vieler Wählerstimmen aus Marburg bei Anbindung an die B3) und falsche Tatsachen (Entlastung wird auch für solche Ortsdurchfahrten unterstellt, wo dies gar nicht zu erwarten ist) haben die Entscheidungen maßgeblich beeinflusst.

 

Mit Blick auf übergeordnete, abstrakte Ziele der Verkehrsplanung könnte man jeden weiteren Eingriff im Zuge des Weiterbaus der A 49 als vermeidbar ansehen, da solche Ziele durch Verlagerung auf Schinenverkehr und sonstigen öffentlichen Verkehr umweltfreundlicher erreicht werden können.

 

Wenn man sich seitens verantwortlicher Staatsorgane schon dieser sicher umstrittenen Sichtweise nicht anschließen mag, wäre doch Ausgewogenheit der Planung in Bezug auf konkrete Ziele des Vorhabens A 49 (Erschließung, Verbindung) umso mehr angesagt. Doch gerade hier offenbart sich derart drastisch das Gegenteil, dass Rechtsverstöße bezüglich der Punkte A-C kaum noch bezweifelt werden können.

 

Die ursprüngliche Planung sah eine Anbindung der A 49 an den Raum Marburg und Gießen über die dort inzwischen autobahnähnlich ausgebauten Straßen B 62 und B 3 vor. Im weiteren Verlauf über die bestehenden Autobahnen des Gießener Ringes wäre dann letztlich sowohl die Lücke zur A 5 als auch die zur A 45 geschlossen. Angesichts des zu erwartenden, rasanten Umstieges auf Elektrofahrzeuge und moderner Möglichkeiten der Steuerung des Schwerlastfernverkehres in Abhängigkeit von der Verkehrsdichte hielte sich die zusätzlich Belastung für Marburg und Gießen in Grenzen.

 

Fazit: Die konkreten straßenbaulichen Ziele würden so, wenn auch mit hinnehmbaren Einschränkungen, ebenfalls erreicht – bei viel geringeren Baukosten (mindestens 12 km kürzer) und viel geringeren Umweltschäden (keine Durchschneidung und Rodung im Dannenröder Forst). Die beim aktuellen Plan zu erwartenden Schäden an Natur und Umwelt sind somit vermeidbar, ohne die Ziele zu gefährden. Was den aktuell geplanten Bauabschnitt südlich der B 62 betrifft, verstößt die aktuelle Planung der A 49 damit eindeutig gegen geltendes Forst- und Naturschutzrecht.

 

 *1) § 15 BNatschG

 Verursacherpflichten,

Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung

 zum Erlass von Rechtsverordnungen

 (1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet,

 vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft

 zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar,

 wenn zumutbare Alternativen, den mit dem

 Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder

 mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und

 Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen

nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

 *2) § 14 HeNatschG

 

Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen

 

(1) Der Verursacher eines Eingriffs hat vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist vermeidbar, wenn und soweit die jeweilige Maßnahme selbst, die Art oder Dauer ihrer Durchführung oder ihre Auswirkungen die Schutzgüter des § 12 Abs. 1 oder Landschaftselemente im Sinne des Art. 10 der Richtlinie 92/43/EWG mehr beeinträchtigt oder gefährdet als notwendig ist, um die mit dem Eingriff verfolgten Ziele zu erreichen.

 ..

(3) Der Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Soweit dem Eingriff die Schutzvorschriften des Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG oder der Art. 12 oder 13 der Richtlinie 92/43/EWG entgegenstehen, erfolgt die Zulassung nach Maßgabe des Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG oder des Art. 16 der Richtlinie 92/43/EWG. Werden als Folge des Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten Arten im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 11 Buchst. a und c des Bundesnaturschutzgesetzes nicht ausgleichbar sind, darf der Eingriff nur zugelassen werden, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. …..

 

 *3) § 8 BWaldG Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben

 

Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können,

 1. die Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1 angemessen zu berücksichtigen;

*4) § 11 HWaldG – Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und

 

Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben

 

Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen, Maßnahmen und sonstigen Vorhaben, die in ihren

 Auswirkungen Waldflächen betreffen können, 1. ………

 2. die Nutz-, Schutz-, Klimaschutz- und Erholungsfunktion des Waldes angemessen zu Berücksichtigen

 *5) § 12 HWaldG – Walderhaltung und -umwandlung

 (1) 1Bei raumbedeutsamen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes vom

 22. Dezember 2008 ( BGBl. I S. 2986 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2585 ),

 die der Planfeststellung unterliegen, und bei Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 des Baugesetzbuches , sind

 erhebliche Beeinträchtigungen des Waldes und des forstlichen Standortes soweit möglich zu vermeiden. ….

 

 

 

Leserzuschrift von  Armin Ruckelshausen        September 2019

 

Leserzuschrift für die Alsfelder Allgemeine zum bevorstehenden Weiterbau der A 49 in Mittelhessenvon A. Ruckelshausen, September 2019

Die nötige, grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik zugunsten Bahn und Bus bleibt offensichtlich weiterhin aus – sie würde auch den Weiterbau der A 49 überflüssig machen. Es fehlen entweder die politischen Mehrheiten dafür oder sie wird entgegen anders lautender Lippenbekenntnisse der Politiker an den Schaltstellen nur sehr unzureichend umgesetzt. Um so mehr richtet sich noch einmal der Blick auf die Wahl geeigneter Gebiete und Trassen für diese Maßnahme – nicht zuletzt hinsichtlich einer deutlichen Begrenzung der Schäden an Natur und Landschaft, die damit möglich wäre. Doch auch diesbezüglich wiederholen sich im Falle der

A 49 die üblichen und zugleich üblen Strickmuster: Projekte mit negativen Nebenwirkungen für Siedlungen werden vorzugsweise in wertvolle Waldlandschaften verlagert. In diesem Falle weg von Marburg und insbesondere zu Lasten des größeren Waldgebietes nach Dannenrod. Das Drehbuch dafür müssen die Politiker gar nicht selbst schreiben. Diese Aufgabe nehmen ihnen schon die Gutachter mit entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) ab – und dies aus eigener fachlicher Überzeugung. Das macht mich besonders wütend, weil es auch Fachdisziplinen betrifft, von denen man eigentlich etwas Anderes erwarten würde: Biologie, Landespflege, Geografie.Die profunden Detailkenntnisse dieser Gutachter – v.a. hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt – will ich gar nicht in Abrede stellen, auch, wenn hin und wieder mal nachgebessert werden muss . Ihr Fehler beruht vielmehr auf ungeeigneter Methode bei der abschließenden Gesamtwürdigung aller Aspekte. Die etablierten Methoden der UVS stellen mit ihren Wertigkeitsstufen zu sehr auf einzelne, besonders geschützte Tier- u. Pflanzenarten (auch niederer Evolutionsstufe) ab und würdigen infolgedessen viel zu gering: die spezifischen und vergleichsweise sehr starken Wasser-, Klima-, Boden-, Immissionschutzwirkungen sowie die Erholungsfunktion von Wäldern (unabhängig von Schutzgebietskategorien), den für viele Wälder typischen Arten- und Individuenreichtum, v.a. in Bezug auf Großssäuger (auch, wenn nicht besonders geschützt) und deren spezielle Sensibilität gegenüber Zerschneidungseffekten wegen großer Reviere. Auch das Landschaftsbild wird nicht hinreichend gewürdigt. Schließlich werden Auswirkungen auf Siedlungen des Menschen keiner gesonderten Betrachtung unterzogen und erst am Schluss gegen Belange von Natur und Landschaft abgewogen. Damit wird siedlungsnahem Raum ein zu hoher Basiswert beigemessen. Aufgrund solcher Methoden wird Wald im Ergebnis tendenziell nicht hinreichend beachtet und geschützt. Im Lichte dieser Betrachtung würde sich die ursprüngliche Planungsvariante (Anbindung der A 49 über die B 62 an die B 3) geradezu aufdrängen. Dies umso mehr als der höchstwahrscheinlich rasante Wechsel zu Elektrofahrzeugen deutlich geringere Beeinträchtigungen für Marburg erwarten ließe. Dass gerade auch die beiden grünen Minister für die Ressorts Verkehr und Umwelt in der hessischenLandesregierung nicht wenigstens auf diese Schadensbegrenzung hingewirkt haben, das ist ehrlich gesagt äußerst schwach und sehr enttäuschend.