Einladung zur Pressekonferenz
Samstag 28. November 15.00 Uhr, großes Zelt auf dem Sportplatz Dannenrod
Eltern für den Danni
Hände weg von unseren Kindern!
Unsere Geduld ist am Ende. Wir schauen uns keinen Tag länger an, wie das Leben unserer Kinder bei der Räumung des Dannenröder Waldes durch den Einsatz von Polizeieinheiten aus der ganzen Bundesrepublik gefährdet wird. Die polizeiliche Fahrlässigkeit bei der unsachgemäßen Räumung der Baumhäuser und Höhenstrukturen hat bislang schon zu vier schweren Abstürzen mit erheblichen Verletzungen und Einweisungen in Krankenhäuser geführt. Viele unserer Kinder sind inzwischen durch ihre erschreckenden Erfahrungen von Ohnmacht und Angst, angesichts der überzogenen Polizeieinsätze, traumatisiert. Muss es erst noch Tote geben?
Für uns Dannieltern ist ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr schweigen werden. Darum laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu einer Pressekonferenz in den Danni ein.
Kontakt: dannieltern@gmx.de
Tweet von Parents for Future:
"Mit aller Gewalt Zerstörung durchsetzen"
!!! Bitte unterstützen Sie diese neue Petition auf www.openpetition.org
Miteinander reden jetzt!
Der Weiterbau der A49 wurde beschlossen und die Rodungen in den Wäldern zwischen Stadtallendorf und Homberg/Ohm wurden begonnen. Die Bevölkerung aus der Region ist gespalten oder schweigt. Auch auf Landes- und Bundesebene wird die aktuelle Situation diskutiert. Vor Ort spitzt sich die Lage von Tag zu Tag zu.
Wird das Projekt jetzt umgesetzt, werden Fakten geschaffen, mit denen die Menschen über viele Generationen leben müssen.
Wir sind der Meinung, dass nur durch Gespräche miteinander Lösungen zu erreichen sind, die von der gesamten Bevölkerung zukünftig mitgetragen werden.
10.10.2020
!!! Hessenschau !!! zu Ausgleichsmaßnahmen und weiteren Folgen der A49:
227% mehr Verkehr für Homberg !!!
72% mehr für Stadtallendorf !!!
Siehe
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/streit-um-ausgleichsflaechen-fuer-a49,video-134194.html
Großdemo am 04.10.2020
5000 Besucher unterstützen den Protest.
Hier die Redebeiträge der Demo:
Eröffnung 1
https://www.youtube.com/watch?v=s-f7zVJe7y0
Eröffnung 2
https://www.youtube.com/watch?v=RobCoa0Q-MY
Findus (Musik)
https://www.youtube.com/watch?v=x2RccEHUlF0
Michael Müller
https://www.youtube.com/watch?v=yMZQuueoeF0
Olaf Bandt
https://www.youtube.com/watch?v=cKJfEHjG0nI
Barbara Schlemmer
https://www.youtube.com/watch?v=-gOvqfkjU7A
Susanne Gellert
https://www.youtube.com/watch?v=BuI08ripiOA
Christoph Bautz
https://www.youtube.com/watch?v=K3pClXj2K-4
Fridays for Future
https://www.youtube.com/watch?v=Hx48rPjAu7I
Jay
https://www.youtube.com/watch?v=xzs3M1K2fzw
Karlheinz Zulauf
https://www.youtube.com/watch?v=JtUice4JNE4
Reinhard und Angelika Forst
https://www.youtube.com/watch?v=VagSFkH5OOE
Broder Braumüller
https://www.youtube.com/watch?v=e7B4OTpU8Rg
Kein Kind von Traurigkeit
Kommt mensch in den Dannenroeder Wald, trifft sie und er auf unglaublich engagierte, kompetente, kämpferische, empathische und sich kümmernde Menschen. Eine davon leitete am Sonntag, den 27. September, den Sonntagsspaziergang durch den Dannenroeder Wald und das war Elke von der Bürgerinitiative „Keine A 49“. Sie nahm sich daran anschließend noch viel Zeit für uns und führte uns überaus sachkundig durch den Wald. Heraus kam dabei das folgende Gespräch:
Streit um Risiken - Wie gefährlich wird der A49-Ausbau für das Grundwasser?
Wasserwerke: Wie eine Operation am offenen Herzen
Hörenswerte Audiodatei:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wie-gefaehrlich-wird-der-a49-ausbau-fuer-das-grundwasser,grundwasser-autobahn-mittelhessen-100.html
PM zur Eilverfügung von "Wald statt Asphalt"
Trotz Räumungsbescheid – Aktivist*innen werden Dannenröder Wald weiter besetzen
Der Vogelsbergkreis geht aktiv mit einer Eilverfügung gegen die Baumhäuser vor:
NABU Hessen fordert sofortigen Baustopp der Autobahn A49
Video von Niko Paech, Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Siegen
NEU ! BUND Online Aktion !
Ca 400 Menschen besuchten am Sonntag denn Dannenröder Wald. Trotz der für diese Zeit hohen Temperaturen war es im Wald angenehm frisch und kühl. Die Menschen gingen begeistert nach hause um wiederzukommen. So auch Michael Zobel.
Vielen Dank für`s kommen und die Unterstützung!
Behörden und Gerichte erschweren Aktionen zum Schutz des bedrohten Dannenröder Walds.
Offener Brief des Aktionsbündnisses „Keine A 49“ an den Magistrat der Stadt Homberg
An den Magistrat der Stadt Homberg
Marktstraße 26
35315 Homberg
Verehrte Magistratsmitglieder, bitte polemisieren sie nicht weiter.
Zu bezweifeln, dass Frau Barbara Schlemmer auf dem Boden von Recht und Verfassung
steht, ist schlichtweg aberwitzig und auch juristisch sicher nicht haltbar.
Wer der Stadt durch sein Tun und Handeln, besonders im Zusammenhang mit dem Lückenschluss der A49 schadet, wird man hoffentlich nicht in einigen Jahren feststellen können, wenn die A 49 in ihrem letzten Abschnitt (VKE 40) tatsächlich wie geplant gebaut würde:
- Wenn erst ein europaweit vernetzter Containerumschlageplatz auf dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet gebaut wird, aber dadurch kaum Arbeitsplätze entstehen.
- Wenn auf der Berliner- und Marburger Straße in Homberg, sowie in vielen Stadtteilen ein Mehrfaches des heutigen Verkehrs entstanden ist und wenn sich die Lebensqualität dadurch deutlich
verschlechtert hat, erst dann könnte diese Frage beantwortet werden.
Für die Eskalation der Situation bezüglich der A 49 ist nicht Barbara Schlemmer verantwortlich.
+ Frust und dadurch auch Eskalation entsteht unter anderem, wenn ein Gericht feststellt, dass diese Autobahn A 49 VKE 40 heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, aber den Weiterbau aus formalen
Gründen genehmigt.
+ Frust entsteht, wenn in Zeiten von Wassermangel, Waldsterben und Erderwärmung Trinkwasser für eine halbe Million Menschen gefährdet und 80.000 Bäume im HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald
Dokumentarfilm Herrenwald, Dannenröder Wald und Maulbacher Wald gerodet werden.
+ Frust entsteht über das Handeln politisch Verantwortlicher, wenn ein Autobahnbau durch das Europäische Schutzgebiet Herrenwald geplant ist, ohne dass der erforderliche Nachweis der sog. „zwingenden Gründe des Überwiegenden öffentlichen Interesses“ erfolgt ist.
Die Aufgabe des Homberger Magistrats wäre gewesen, sich schützend vor eines seiner Magistratsmitglieder zu stellen, wenn im Netz persönlich gegen es gehetzt wird, wie im Falle Barbara Schlemmer geschehen. Aber davon war in der Presse nichts zu lesen.
Das Aktionsbündnis „ Keine A 49“ hat volles Vertrauen in Barbara Schlemmer. Die Anfeindungen sind nicht nachvollziehbar und werden deshalb in aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Die Positionen, die Barbara Schlemmer mit großem Engagement vertritt, sind bisher immer identisch gewesen mit dem Anliegen und der Meinung des Aktionsbündnisses „Keine A 49“, das Gewalt in jeder Form ablehnt.
Im Auftrag des Aktionsbündnisses „Keine A 49“,
Christoph Schulze-Gockel, Markthöhe 26, 35043 Marburg
Internet-Auftritt DER
Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V.
hier findet man
"Basisinfos und Grundlagentexte" zum Thema A49
Liebe Unterstützer*innen der Petition Ausbaustopp A49: Rettet den Dannenröder Forst und Herrenwald!
Am 23. Juni und 2. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über drei Klagen gegen den Bau der A49 verhandelt.
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat inhaltlich den Klägern aus den beiden Verfahren “BUND gegen das Land Hessen” und einer “Privatperson gegen das Land Hessen” vollkommen recht gegeben. Es hat fest gestellt, dass die Planfeststellung die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geprüft hat. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig fest gestellt, dass die Planfeststellung fehlerbehaftet ist.
Das Gericht hat dennoch unter Abwägung formaler Gründe die
Klagen abgewiesen. Damit wurde dem hohen Gut der WRRL, welches das Gericht
selbst wiederholt besonders betont hat, nicht voll zur Wirksamkeit verholfen. Aus dem Prozessverlauf ging eindeutig hervor, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum bei dieser
Abwägung hatte und anders im Sinne der Stärkung der WRRL hätte entscheiden können.
Am gleichen Tag hat der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutlich gemacht, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geschwächt werden darf. Die WRRL ist eine der ehrgeizigsten und ganzheitlichsten Umweltvorschriften der EU. Lobbyisten der Industrie übten viel Druck aus, die Gesetze zu ändern. Sauberes Wasser ist überlebensnotwendig. Die Gesetze dürfen nicht wanken. Diesem Grundsatz ist das Bundesverwaltungsgericht bedauerlicherweise nicht gefolgt!
"Mit dem Urteil hat man aus unserer Sicht weder der Natur, noch den betroffenen Menschen und insbesondere der jungen Generation einen Gefallen getan," so Aktionsbündnis-Sprecherin Barbara Schlemmer. "Insbesondere die junge Generation wird die Folgen dieser Entscheidung zu tragen haben, falls sie umgesetzt werden sollte. Daher haben die jungen Klimaschutzgruppen auch bereits mitgeteilt, dass sie mit uns zusammen alles mobilisieren werden, um zu verdeutlichen, dass der Weiterbau der A49 in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich ist und ein Umdenken zwingend erforderlich ist."
Nach wie vor ungeklärt sind auch die Fragen des Lärms, der Verkehrsmengen und damit der tatsächlichen Entlastungswirkung der A49. Nach den Prognosen von Hessen Mobil ist die Entlastung der Bundesstraßen gering und auf manchen Straßen nahezu null. Selbst die DEGES wirbt mit der Verlagerung des Verkehrs der A7 und der A5 auf die A49. Das bedeutet zusätzlichen Verkehr in der Region, auch im nachgeordneten Straßennetz. "Wir fordern daher das Hessische Verkehrsministerium auf, endlich belastbare Zahlen vorzulegen, die die behauptete Entlastung nachweisen," fordert Christoph Schulze-Gockel, Erster Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Gleental.
Das Aktionsbündnis wird weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um den drohenden Ökozid durch den Ausbau der A49 zu verhindern. "Wir weisen insbesondere auf die Aussage des Gerichts hin, dass diese Autobahnplanung heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Insbesondere werden wir die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren," so Christoph Schulze-Gockel. " Ebenso fordern wir die Hessische Landesregierung auf, den 700 Mio schweren ÖPP-Zuschlag erst zu vergeben, wenn die wasserrechtliche Prüfung abgeschlossen ist."
"Wir erwarten, dass vor dem Vorliegen des angekündigten ergebnisoffenen Wassergutachtens alle weiteren Baumaßnahmen unterbleiben," fordert Karl-Heinz Zobich, NABU-Kreisvorsitzender Vogelsberg.
"Wir fordern, die Belange der jungen Generation endlich ernst zu nehmen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen. Insbesondere fordern wir, dass der jungen Generation neben den gerade verabschiedeten immensen Coronafolgekosten nicht auch noch die Milliardenkosten für ein Infrastrukturprojekt auferlegt werden, das ihre eigene Zukunft gefährdet," so das Aktionsbündnis.
Für das Aktionsbündnis ist es unverständlich, dass Minister Al-Wazir jetzt auf eine schnelle Umsetzung, insbesonders die Rodung im Herbst drängt. Eine solche Entscheidung gegen den Wald und den Klimaschutz darf insbesondere ein grüner Verkehrsminister nicht nur verkünden, sondern er muss sie persönlich erklären. Das Aktionsbündnis wird den Minister deshalb zu einem Gespräch einladen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass nach der Urteilsverkündug bislang niemand aus dem hessischen Verkehrsministerium vor die Kamera trat. Baurecht ist nicht gleich Baupflicht. Und insbesonders vor dem Hintergrund der aktuellen Forderung des EU-Umwelt-Kommissars zum verstärkten Schutz der WRRL fordern wir den Minister auf, über Alternativen zu diesem Baurecht im Sinne einer win-win-Situation für Natur und Menschen nachzudenken.
In der Verhandlung der 3. Klage am 2.7. wurde deutlich, dass hinsichtlich der beiden Änderungen im Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtskraft aus 2014 verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten seitens der Planfeststellungsbehörde vorliegen. Die Planfeststellungsänderung in 2019 wurde offensichtlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das verstößt gegen die Aarhus-Konvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Verknüpfung von Umwelt- und Menschenrecht vorgenommen hat, indem Umweltschutz mit Bürgerrechten verknüpft wird.
Außerdem wurde in dem Verfahren deutlich, dass das Land Hessen noch nicht im Besitz von Grundstücken ist, auf denen sog. CEF-Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen ist nach BundesNaturschutzGesetz (§ 34 + § 55) nötig, damit Eingriffe in die Natur durch Bauen und Bauvorbereitung rechtlich überhaupt legitimiert sind.
Das BVerWG Leipzig hat am 2.7.2020 auch die 3. Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Die Kläger hätten die Klage zu spät eingereicht. Die inhaltlichen Mängel bleiben davon unberührt, die sich folgendermaßen zusammen fassen lassen:
-
Die Planfeststellungsbehörde hat die seit 2010 gültige Wasserrahmenrichtlinie nicht geprüft. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Prüfung nachzuholen und als rechtsstaatliche Einrichtung geltendes EU-Recht umzusetzen.
-
Die Planfeststellungsbehörde hat 2019 Änderungen in der Planfeststellung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommen. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, nach der die Öffentlichkeitsbeteiligung geltendes Recht ist. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Rechtswidrigkeit durch ein wiederholtes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beseitigen.
-
Viele CEF-Maßnahmen sind noch nicht wirksam umgesetzt. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde daher auf, alle Baumaßnahmen und Eingriffe in die Natur so lange auszusetzen, bis die gesetzlich vorgeschriebenen CEF-Ausgleichsmaßnahmen gemäß geltendem Recht wirksam umgesetzt sind.
Wir setzen unseren Protest fort - jetzt erst recht!
Seit heute (17.7.) Mittag findet in Marburg Elisabeth-Blochmann-Platz eine 24-Stunden-Mahnwache statt. Unterstüzer*innen sind noch herzlich willkommen. Wir würden uns freuen, wenn in vielen Städten ähnliche Mahnwachen stattfinden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schlemmer
Aktionsbündnis "Keine A49!"
Das BVerWG Leipzig hat am 2.7.2020 auch die letzte Klage 3er Landwirte gegen den
A49-Weiterbau aus formalen Gründen abgewiesen.
https://www.bverwg.de/pm/2020/40
https://www.welt.de/regionales/hessen/article210856459/Bundesgericht-weist-letzte-Klage-gegen-A49-Teilstueck-ab.html
Pressemitteilung Aktionsbündnis "Keine A49"
zum Ausgang des Gerichtsverfahrens am
Bundesverwaltungsgericht Leipzig
A 49: Lärm- und Entlastungsfrage ungeklärt
Nach der Abweisung der Klage hat sich das Aktionsbündnis „Keine A49! zu seinen weiteren Plänen geäußert.
VOGELSBERGKREIS/DANNENROD - (red). Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND Hessen gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen. Nun äußert sich das Aktionsbündnis „Keine A49!" in einer Pressemitteilung zu den weiteren Plänen. Dazu zählt eine Demonstration am Samstag in Marburg, die um 14 Uhr am Bahnhof startet und über den Marktplatz zu der Parteizentrale der Grünen Marburg im Südviertel führt. Dort ist eine Kundgebung geplant. Zur Demonstration rufen Extinction Rebellion Marburg, Fridays for Future Marburg, Scientists for Future und die Klimagruppe Marburg auf.
Das Bundesverwaltungsgericht habe inhaltlich den Klägern aus den beiden Verfahren BUND gegen das Land Hessen und einer Privatperson gegen das Land Hessen „vollkommen recht gegeben“. Es habe festgestellt, dass die Planfeststellung die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geprüft hat. Insofern sei festgestellt worden, dass die Planfeststellung fehlerbehaftet ist. Das Gericht hat dennoch unter Abwägung formaler Gründe die Klagen abgewiesen. „Damit wurde dem hohen Gut der WRRL, welches das Gericht selbst wiederholt besonders betont hat, nicht voll zur Wirksamkeit verholfen“, meint das Aktionsbündnis. Aus dem Prozessverlauf sei eindeutig hervorgegangen, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum bei dieser Abwägung hatte und anders im Sinne der Stärkung der WRRL hätte entscheiden können. Am gleichen Tag habe der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevièius deutlich gemacht, dass die (WRRL) nicht geschwächt werden dürfe. Die WRRL sei eine der ehrgeizigsten und ganzheitlichsten Umweltvorschriften der EU. Lobbyisten der Industrie übten viel Druck aus, die Gesetze zu ändern. „Sauberes Wasser ist überlebensnotwendig. Die Gesetze dürfen nicht wanken. Diesem Grundsatz ist das Bundesverwaltungsgericht bedauerlicherweise nicht gefolgt.“
In einem dritten Verfahren am Nachmittag wurde deutlich, dass hinsichtlich der beiden Änderungen im Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtskraft aus 2014 verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten seitens der Planfeststellungsbehörde vorliegen. „Wir sind daher auf das Urteil am 2. Juli gespannt.“
„Mit dem Urteil hat man aus unserer Sicht weder der Natur, noch den betroffenen Menschen und insbesondere der jungen Generation einen Gefallen getan," so Barbara Schlemmer. „Die jungen Klimaschutzgruppen haben bereits mitgeteilt, dass sie mit uns zusammen alles mobilisieren werden, um zu verdeutlichen, dass der Weiterbau der A 49 in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich ist und ein Umdenken zwingend erforderlich ist.“
Nach wie vor ungeklärt sind auch die Fragen des Lärms, der Verkehrsmengen und damit der tatsächlichen Entlastungswirkung der A 49. Nach den Prognosen von Hessen Mobil sei die Entlastung der Bundesstraßen gering und auf manchen Straßen nahezu null. Selbst die DEGES werbe mit der Verlagerung des Verkehrs der A 7 und der A 5 auf die A 49. Das bedeute zusätzlichen Verkehr in der Region, auch im nachgeordneten Straßennetz. „Wir fordern daher das Hessische Verkehrsministerium auf, endlich belastbare Zahlen vorzulegen, die die behauptete Entlastung nachweisen“, fordert Christoph Schulze-Gockel. Das Aktionsbündnis wird weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um den drohenden „Ökozid durch den Ausbau der A 49“ zu verhindern. „Wir weisen auf die Aussage des Gerichts hin, dass diese Autobahnplanung heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Insbesondere werden wir die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren“, so Christoph Schulze-Gockel. „Ebenso fordern wir die Hessische Landesregierung auf, den 700 Millionen Euro schweren ÖPP-Zuschlag erst zu vergeben, wenn die wasserrechtliche Prüfung abgeschlossen ist.“
„Wir erwarten, dass vor dem Vorliegen des angekündigten ergebnisoffenen Wassergutachtens alle weiteren Baumaßnahmen unterbleiben“, fordert Karl-Heinz Zobich. Für das Aktionsbündnis sei es unverständlich, dass der hessische Wirtschaftsminister Tarek Minister Al-Wazir (Grüne) jetzt auf eine schnelle Umsetzung, insbesondere die Rodung im Herbst drängt. Eine solche Entscheidung gegen den Wald und den Klimaschutz dürfe ein grüner Verkehrsminister nicht nur verkünden, sondern er müsse sie persönlich erklären. Das Aktionsbündnis wird den Minister deshalb zu einem Gespräch einladen.
Der Prozess am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist gegen den in diesen Zeiten unbedingt nötigen Erhalt des
Dannenröder Forst, Herrenwald, Maulbacher Wald und das Gleental mit seinen Brunnen entschieden worden.
Die Richter hatten denVerstoß gegen die Wasserrahmenrichtline bestätigt
aber dennoch die Klage abgewiesen.
Offener Brief des Rhein-Main-Neckar-Bündnis von Extinction Rebellion an Minister Al-Wazir
Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,
am vergangenen Mittwoch, dem 17.06., versammelten sich mehr als 40 Aktivist:innen von Extinction Rebellion und der Bürger:inneninitiative Keine A49 vor der Parteizentrale von Bündnis 90/ Die
Grünen und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
Unter dem Motto "Wald statt Asphalt" fordern wir den Erhalt des Dannenröder Waldes und den sofortigen Stopp des Ausbaus der Autobahn A49.
Das Ökosystem des Waldes besteht schon seit hunderten Baum-Generationen und setzt sich heute aus einem gesunden Mischwald zusammen, in dem Bäume leben, die schon über 250 Jahre alt sind. Der
Dannenröder Wald ist nicht nur ein wichtiges Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, sondern auch Haupttrinkwasserquelle für hunderttausende Menschen in der Region.
Wir hatten Sie bereits im Vorhinein darum gebeten, über unsere Forderungen mit uns ins Gespräch zu kommen und uns zu erklären, wie Sie als Politiker der Grünen Maßnahmen rechtfertigen, die
nachweislich Umwelt und Klima schaden. Dennoch traten am Mittwoch nicht Sie uns gegenüber, sondern die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Straßenbau Katy Walther. Aus ihren Aussagen ging
hervor, dass Sie anscheinend bereit dazu wären, mit uns in Verbindung zu treten. Dabei stellt sich für uns jedoch die Frage "Wann?". Jeder Tag bis dahin stellt einen Verlust wertvoller Zeit dar,
da trotz des momentanen Rodungsstopps aus uns unersichtlichen Gründen weiterhin Bäume für den Bau der A49 weichen müssen.
Herr Al-Wazir, wir fordern Sie zu einem persönliches Gespräch auf und zwar vor dem Gerichtstermin am kommenden Dienstag, den 23. Juni
2020. Wir möchten die Möglichkeit haben, dieses Gespräch live zu streamen und damit öffentlich zu machen. Bitte nennen Sie uns ein konkretes Datum für den Dialog. Außerdem fordern
wir, dass Sie sich als grüner Minister für Wirtschaft und Verkehr öffentlich und eindeutig gegen den Ausbau der A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes positionieren.
Wir appellieren mit dieser Botschaft noch einmal ausdrücklich an Ihre Verantwortung zur Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Ökozids, die nicht nur für unsere Generation,
sondern auch für alle zukünftigen Generationen von essentieller Bedeutung ist. Der Dannenröder Wald muss bleiben!
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Extinction Rebellion (Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar) und die Bürger:inneninitiative Keine A49
#WaldStattAsphalt
Link zu www.nukla.de
Eine gute Nachricht die Mut macht!
Extinction Rebellion Marburg
Mahnwache in Leipzig zum Prozesstermin
Die mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig
am 23.6.2020 beginnt um 9:00 Uhr,
Greenpeace Leipzig wird eine Mahnwache anmelden und zusammen mit Klimaaktivisten vor Ort sein.
Es gibt einige, die an diesem Tag nach Leipzig fahren möchten und auch an der Mahnwache vor dem Gericht mit Bannern, Fahnen, Transparenten teilnehmen möchten.
Wir würden uns über viele weitere Unterstützer unseres Aktionsbündnisses freuen.
Wer am Prozess teilnehmen möchte muss sich über die Homepage des
Bundesverwaltungsgerichts
anmelden.
Ankündigung der Mündlichen Verhandlung vom BVerwG unter folgendem Link:
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=*
Dort ist es dann auch möglich die Teilnahme am Prozess anzumelden.
28.05.2020
Das von uns als Präjudiz erwartete Urteil des EuGH ist in unserem Sinne ausgegangen
EuGH-Urteil zu Bielefelder Bauprojekt: Klagerechte ausgeweitet
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/eugh-urteil-rechtsschutz-ummeln-100.html
Pressemitteilung Aktionsbündnis Keine A 49!
Corona verstärkt Widerstand gegen
Politik aus dem vergangenen Jahrhundert
Der Prozesstermin wurde verschoben !!!
Der Gerichtstermin gegen den Ausbau der A 49 wurde verschoben. Die Verschiebung ermöglicht, dass noch vor dem vom BUND Hessen angestrebten Prozess eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer ähnlichen Angelegenheit erfolgt.
Dazu die Presseerklärung des BUND:
https://www.bund-hessen.de/pm/news/a-49-bund-hessen-begruesst-verschiebung-des-prozesstermins/
Beitrag von Katy Walther auf Facebook
Katy Walther, Grünen-Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz im Hessischen Landtag zu Gast beim Aktionsbündnis.
Bericht der Internetzeitung für Rhein-Main und Mittelhessen " Der neue Landbote"
19.02.2020 Erneute Fällungen in Maulbach , Bereich Meisebach
Bericht auf "Der neue Landbote"
Video der "Oberhessische Presse"
Artikel" Oberhessische Zeitung"
Fällungen in Dannenrod
Fotos vom 21.01. und 23.01.2020 / Dannenrod
Fällungen in Maulbach
Fotos von Oberhessen-live.de 16.02.2020
15.01.2020 Fällarbeiten im Maulbacher Wald (Meisebach)
Fotos vom 16.01.2020 "Aufräumarbeiten"
14.01.2020 Harvester im Maulbacher Wald
Oberhessische Zeitung 14.01.2020 https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/keine-fallarbeiten-moglich_21039106
" Keine Fällarbeiten möglich"
Ein in Maulbach am Wald abgestellter Harvester von Bundesforst konnte am Dienstag nicht zum Einsatz für geplante Vorarbeiten zum Bau der A 49
kommen. Unbekannte hatten ihn beschädigt. MAULBACH - Die Reifen platt, ein Hydraulik-Schlauch des Greifarms zerschnitten, der in Maulbach am Wald abgestellte
Harvester, eine Holzernte-Maschine, von Bundesforst konnte am Dienstag nicht zum Einsatz für geplante Vorarbeiten zum Bau der A 49 kommen. Die Tat ereignete sich
laut Polizei von Montag- auf Dienstagnacht. "Wir ermitteln in alle Richtungen", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen. Einer ersten Schätzung nach
beläuft sich der Schaden auf rund 20 000 Euro.
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die für den Bau der A 49 verantwortlich zeichnet, erläuterte auf Nachfrage weiterhin, dass auch die
Fahrerkabine aufgebrochen wurde. "Anzeige wurde erstattet", teilt Lutz Günther, von der Kommunikation der Deges mit. Die Baumaschine wurde durch Vandalismus so stark beschädigt, dass die Arbeiten
verschoben werden müssen, heißt es weiter. "Nach erster Einschätzung ist die Fortführung der Arbeiten frühestens in der kommenden Woche möglich, nachdem die Reparatur des Gerätes erfolgt ist", so
Günther. Geplant war der Einsatz der Maschine, um Fällungen
forsttechnisch und forstwirtschaftlich sinnvoll durchführen zu können. Demnach sei in der Gemarkung Maulbach das Umverlegen der Avacon-Stromleitungen erforderlich,
die sich im Bereich der künftigen Autobahntrasse befinden. "Um für diese Maßnahme Baufreiheit zu schaffen, sind vorbereitend Baumfällungen in geringem Umfang von rund 1,2 Hektarerforderlich",
erklärte Günther.
Bei den lokalen Gruppen, die sich gegen den Weiterbau der A 49 engagieren, machte am späten Montagabend schnell die Nachricht die Runde, dass ein Harvester am Wald
in Maulbach aufgetaucht sei. Demnach seien am Dienstagmorgen rund eine Handvoll Personen in Maulbach zusammengekommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, heißt es aus dem Unterstützerkreis des
Aktionsbündnisses "Keine A 49". Die Bedenken, dass großflächige Rodungen begonnen werden sollten, zerschlugen sich jedoch schnell.
Laut Angaben des Unterstützerkreises habe der Harvester Fällarbeiten in den Flächen vornehmen sollen, wo später einmal die
Hochspannungsleitungen unter die Erde gelegt werden sollen. Gleichwohl stünden die Arbeiten in mittelbarem Zusammenhang mit dem Bau, aber nicht
mit der eigentlichen Rodung, so die Einschätzung der Mitglieder des Unterstützerkreises. Laut ihnen habe der Fahrer der Erntemaschine bei
seinem Dienstantritt am Dienstagmorgen festgestellt, dass das Fahrzeug beschädigt, die Reifen angebohrt und ein Hydraulik-Schlauch durchtrennt
wurden.
Die Gegner der A 49 sehen das Vorgehen und die Beschädigung kritisch. "Das ist nicht unser Stil, nicht unser Wille", so ein Kommentar. Sie stünden für einen
gewaltfreien Protest.
Die Aktivisten von "Wald statt Asphalt", die
einen Teil des Dannenröder Forstes besetzt haben, waren am Dienstagmittag auch über die Ereignisse
in Maulbach informiert. "Wir wissen lediglich, dass dort ein Harvester abgestellt war, der am Morgen Fällarbeiten vornehmen sollte", sagte eine
Aktivistin auf Nachfrage. Das Fahrzeug habe seine Arbeit aber nicht aufgenommen, "da es nicht betriebsbereit war, weil es beschädigt war",
so die Aktivisten."
12.01.2020 Vandalismus an der Mahnwache
Eine am Bauwagen befestigte Eisenstange wurde verbogen und die daran befestigte Fahne zerrissen.
Ein Plakatständer wurde umgeworfen und beschädigt.
Ein Zeltgestänge wurde verbogen, Schilder abgerissen, ein weiteres Zelt beschädigt und der Inhalt teilweise auf der Wiese verteilt.
Die Polizei wurde in Kentniss gesetzt und hat den Vorfall zur Anzeige gebracht.
