Einladung zur Pressekonferenz

Samstag 28. November 15.00 Uhr, großes Zelt auf dem Sportplatz Dannenrod

 

 

Eltern für den Danni

Hände weg von unseren Kindern!

 

Unsere Geduld ist am Ende. Wir schauen uns keinen Tag länger an, wie das Leben unserer Kinder bei der Räumung des Dannenröder Waldes durch den Einsatz von Polizeieinheiten aus der ganzen Bundesrepublik gefährdet wird. Die polizeiliche Fahrlässigkeit bei der unsachgemäßen Räumung der Baumhäuser und Höhenstrukturen hat bislang schon zu vier schweren Abstürzen mit erheblichen Verletzungen und Einweisungen in Krankenhäuser geführt. Viele unserer Kinder sind inzwischen durch ihre erschreckenden Erfahrungen von Ohnmacht und Angst, angesichts der überzogenen Polizeieinsätze, traumatisiert. Muss es erst noch Tote geben?

 

Für uns Dannieltern ist ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr schweigen werden. Darum laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu einer Pressekonferenz in den Danni ein.

 

Kontakt: dannieltern@gmx.de




Hier wird ein Aufruf der Menschen aus der Waldbesetzung weitergegeben:
Liebe Menschen,
wir wünschen uns dringend folgende Spenden, damit Aktivist:innen den unsäglichen Einsatz der Polizei im #dannibleibt dokumentieren können sowie eine Öffentlichkeit für das fahrlässige Handeln seitens der Cops geschaffen werden kann und Beweise für die mutwillige Gefährdung des Lebens von Aktivist:innen gesammelt werden können:
- (Internetfähige) Smartphones
- Sim-Karten (am liebsten bereits registrierte, gerne auch unregistrierte im Zweifelsfall; Vodafone hat den besten Empfang, also zB CallYa oder Aldi Talk Karten)
- Passende Guthaben für die Sim-Karten
- Powerbanks (und passende Ladekabel dafür)
- Verbindungsladekabel Powerbank zu Handy
- Actioncams / Go-Pros
- ... was euch sonst noch einfällt

Tweet von Parents for Future:

 

"Mit aller Gewalt Zerstörung durchsetzen"


 !!!       Bitte unterstützen Sie diese neue Petition auf         www.openpetition.org

Initiative Miteinander reden jetzt
Dannenröder Wald

Miteinander reden jetzt!

Der Weiterbau der A49 wurde beschlossen und die Rodungen in den Wäldern zwischen Stadtallendorf und Homberg/Ohm wurden begonnen. Die Bevölkerung aus der Region ist gespalten oder schweigt. Auch auf Landes- und Bundesebene wird die aktuelle Situation diskutiert. Vor Ort spitzt sich die Lage von Tag zu Tag zu. 


Wird das Projekt jetzt umgesetzt, werden Fakten geschaffen, mit denen die Menschen über viele Generationen leben müssen.


Wir sind der Meinung, dass nur durch Gespräche miteinander Lösungen zu erreichen sind, die von der gesamten Bevölkerung zukünftig mitgetragen werden.

10.10.2020

 

!!!  Hessenschau  !!! zu Ausgleichsmaßnahmen und weiteren Folgen der A49:

  227%  mehr Verkehr für Homberg   !!!

  72%    mehr für Stadtallendorf !!!

Siehe
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/streit-um-ausgleichsflaechen-fuer-a49,video-134194.html


 

Großdemo am 04.10.2020

5000  Besucher unterstützen den Protest.

 

https://www.oberhessen-live.de/2020/10/04/__trashed-18/


Kommt mensch in den Dannenroeder Wald, trifft sie und er auf unglaublich engagierte, kompetente, kämpferische, empathische und sich kümmernde Menschen. Eine davon leitete am Sonntag, den 27. September, den Sonntagsspaziergang durch den Dannenroeder Wald und das war Elke von der Bürgerinitiative „Keine A 49“. Sie nahm sich daran anschließend noch viel Zeit für uns und führte uns überaus sachkundig durch den Wald. Heraus kam dabei das folgende Gespräch:

 

https://trotzfunk.de/wordpress/archive/5971


Streit um Risiken - Wie gefährlich wird der A49-Ausbau für das Grundwasser?

 

 

Wasserwerke: Wie eine Operation am offenen Herzen

 

Hörenswerte Audiodatei:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wie-gefaehrlich-wird-der-a49-ausbau-fuer-das-grundwasser,grundwasser-autobahn-mittelhessen-100.html

 

 

 



     PM zur Eilverfügung von "Wald statt Asphalt"

   Trotz Räumungsbescheid – Aktivist*innen werden Dannenröder Wald weiter besetzen

https://waldstattasphalt.blackblogs.org/2020/09/24/pm-trotz-raeumungsbescheid-aktivistinnen-werden-dannenroeder-wald-weiter-besetzen/#more-1102

Der Vogelsbergkreis geht aktiv mit einer Eilverfügung gegen die Baumhäuser vor:

https://www.oberhessen-live.de/2020/09/23/a49-kreis-geht-mit-allgemeinverfuegung-gegen-baumhaeuser-vor/

 


NABU Hessen fordert sofortigen Baustopp der Autobahn A49

Download
NABU HESSEN-PRESSEMITTEILUNG | NR 40/20 | 22. SEPTEMBER 2020 Naturschutz / Autobahnbau Baurecht heißt nicht Baupflicht NABU
NABU PM_40_20_Dannenröder-Wald.pdf
Adobe Acrobat Dokument 131.2 KB

Video von Niko Paech, Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Siegen



NEU     ! BUND Online Aktion !

 

dies ist eine neue Eil-Aktion vom BUND zum Unterschreiben,
bereits über 25 000  von 50 000 Unterschriften!

Ca 400 Menschen besuchten am Sonntag denn Dannenröder Wald. Trotz der für diese Zeit hohen Temperaturen war es im Wald angenehm frisch und kühl. Die Menschen gingen begeistert nach hause um wiederzukommen. So auch Michael Zobel.

Vielen Dank für`s kommen und die Unterstützung! 


Behörden und Gerichte erschweren Aktionen zum Schutz des bedrohten Dannenröder Walds.

 

DIE TAGESZEITUNG junge Welt 05.09.2020


Offener Brief des Aktionsbündnisses „Keine A 49“ an den Magistrat der Stadt Homberg

 

An den Magistrat der Stadt Homberg

Marktstraße 26

35315  Homberg

 

Verehrte Magistratsmitglieder, bitte polemisieren sie nicht weiter.

 

Zu bezweifeln, dass Frau Barbara Schlemmer auf dem Boden von Recht und Verfassung

steht, ist schlichtweg aberwitzig und auch juristisch sicher nicht haltbar.

 

Wer der Stadt durch sein Tun und Handeln, besonders im Zusammenhang mit dem Lückenschluss der A49 schadet, wird man hoffentlich nicht in einigen Jahren feststellen können, wenn die A 49 in ihrem letzten Abschnitt (VKE 40) tatsächlich wie geplant gebaut würde:

 - Wenn erst ein europaweit vernetzter Containerumschlageplatz auf dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet gebaut wird, aber dadurch kaum Arbeitsplätze entstehen.
- Wenn auf der Berliner- und Marburger Straße in Homberg, sowie in vielen Stadtteilen ein Mehrfaches des heutigen Verkehrs entstanden ist und wenn sich die Lebensqualität dadurch deutlich verschlechtert hat, erst dann könnte diese Frage beantwortet werden.

 

Für die Eskalation der Situation bezüglich der A 49 ist nicht Barbara Schlemmer verantwortlich.

+ Frust und dadurch auch Eskalation entsteht unter anderem, wenn ein Gericht feststellt, dass diese Autobahn A 49 VKE 40 heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, aber den Weiterbau aus formalen Gründen genehmigt.
+ Frust entsteht, wenn in Zeiten von Wassermangel, Waldsterben und Erderwärmung Trinkwasser für eine halbe Million Menschen gefährdet und 80.000 Bäume im  HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald

 

Dokumentarfilm Herrenwald, Dannenröder Wald und Maulbacher Wald gerodet werden.

+ Frust entsteht über das Handeln politisch Verantwortlicher, wenn ein Autobahnbau durch das Europäische Schutzgebiet Herrenwald geplant ist, ohne dass der erforderliche Nachweis der sog. „zwingenden Gründe des Überwiegenden öffentlichen Interesses“ erfolgt ist.

Die Aufgabe des Homberger Magistrats wäre gewesen, sich schützend vor eines seiner Magistratsmitglieder zu stellen, wenn im Netz persönlich gegen es gehetzt wird, wie im Falle Barbara Schlemmer geschehen. Aber davon war in der Presse nichts zu lesen.

 

Das Aktionsbündnis „ Keine A 49“ hat volles Vertrauen in Barbara Schlemmer. Die Anfeindungen sind nicht nachvollziehbar und werden deshalb in aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Die Positionen, die Barbara Schlemmer mit großem Engagement vertritt, sind bisher immer identisch gewesen mit dem Anliegen und der Meinung des Aktionsbündnisses „Keine A 49“, das Gewalt in jeder Form ablehnt.

 

Im Auftrag des Aktionsbündnisses „Keine A 49“,

 

Christoph Schulze-Gockel, Markthöhe 26, 35043 Marburg

 


! Der Dannenröder Wald hat einen Platz im  Greenpeace-Magazin, ein vierseitiger Artikel widmet sich dem Thema!
Die tageszeitung hat berichtet:

 

        Internet-Auftritt DER

Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V.

 

    hier findet man  

 

"Basisinfos und Grundlagentexte" zum Thema A49

                                                                                                           







 

Liebe Unterstützer*innen der Petition Ausbaustopp A49: Rettet den Dannenröder Forst und Herrenwald!

 

Am 23. Juni und 2. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über drei Klagen gegen den Bau der A49 verhandelt.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat inhaltlich den Klägern aus den beiden Verfahren “BUND gegen das Land Hessen” und einer “Privatperson gegen das Land Hessen” vollkommen recht gegeben. Es hat fest gestellt, dass die Planfeststellung die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geprüft hat. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig fest gestellt, dass die Planfeststellung fehlerbehaftet ist. 

 

Das Gericht hat dennoch unter Abwägung formaler Gründe die Klagen abgewiesen. Damit wurde dem hohen Gut der WRRL, welches das Gericht selbst wiederholt besonders betont hat, nicht voll zur Wirksamkeit verholfen.  Aus dem Prozessverlauf ging eindeutig hervor, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum bei dieser Abwägung hatte und anders im Sinne der Stärkung der WRRL hätte entscheiden können.

 

Am gleichen Tag hat der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutlich gemacht, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geschwächt werden darf. Die WRRL ist eine der ehrgeizigsten und ganzheitlichsten Umweltvorschriften der EU. Lobbyisten der Industrie übten viel Druck aus, die Gesetze zu ändern. Sauberes Wasser ist überlebensnotwendig. Die Gesetze dürfen nicht wanken. Diesem Grundsatz ist das Bundesverwaltungsgericht bedauerlicherweise nicht gefolgt! 

 

"Mit dem Urteil hat man aus unserer Sicht weder der Natur,  noch den betroffenen Menschen und insbesondere der jungen Generation einen Gefallen getan," so Aktionsbündnis-Sprecherin Barbara Schlemmer. "Insbesondere die junge Generation wird die Folgen dieser Entscheidung zu tragen haben, falls sie umgesetzt werden sollte. Daher haben die jungen Klimaschutzgruppen auch bereits mitgeteilt, dass sie mit uns zusammen alles mobilisieren werden, um zu verdeutlichen, dass der Weiterbau der A49 in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich ist und ein Umdenken zwingend erforderlich ist."

Nach wie vor ungeklärt sind auch die Fragen des Lärms, der Verkehrsmengen und damit der tatsächlichen Entlastungswirkung der A49. Nach den Prognosen von Hessen Mobil ist die Entlastung der Bundesstraßen gering und auf manchen Straßen nahezu null. Selbst die DEGES wirbt mit der Verlagerung des Verkehrs der A7 und der A5 auf die A49. Das bedeutet zusätzlichen Verkehr in der Region, auch im nachgeordneten Straßennetz. "Wir fordern daher das Hessische Verkehrsministerium auf, endlich belastbare Zahlen vorzulegen, die die behauptete Entlastung nachweisen," fordert Christoph Schulze-Gockel, Erster Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Gleental. 

 

Das Aktionsbündnis wird weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um den drohenden Ökozid durch den Ausbau der A49 zu verhindern. "Wir weisen insbesondere auf die Aussage des Gerichts hin, dass diese Autobahnplanung heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Insbesondere werden wir die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren," so Christoph Schulze-Gockel. " Ebenso fordern wir die Hessische Landesregierung auf, den 700 Mio schweren ÖPP-Zuschlag erst zu vergeben, wenn die wasserrechtliche Prüfung abgeschlossen ist."

 

"Wir erwarten, dass vor dem Vorliegen des angekündigten ergebnisoffenen Wassergutachtens alle weiteren Baumaßnahmen unterbleiben," fordert Karl-Heinz Zobich, NABU-Kreisvorsitzender Vogelsberg. 

 

"Wir fordern, die Belange der jungen Generation endlich ernst zu nehmen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen. Insbesondere fordern wir, dass der jungen Generation neben den gerade verabschiedeten immensen Coronafolgekosten nicht auch noch die Milliardenkosten für ein Infrastrukturprojekt auferlegt werden, das ihre eigene Zukunft gefährdet," so das Aktionsbündnis.

 

Für das Aktionsbündnis ist es unverständlich, dass Minister Al-Wazir jetzt auf eine schnelle Umsetzung, insbesonders die Rodung im Herbst drängt. Eine solche Entscheidung gegen den Wald und den Klimaschutz darf insbesondere ein grüner Verkehrsminister nicht nur verkünden, sondern er muss sie persönlich erklären. Das Aktionsbündnis wird den Minister deshalb zu einem Gespräch einladen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass nach der Urteilsverkündug bislang niemand aus dem hessischen Verkehrsministerium vor die Kamera trat. Baurecht ist nicht gleich Baupflicht. Und insbesonders vor dem Hintergrund der aktuellen Forderung des EU-Umwelt-Kommissars zum verstärkten Schutz der WRRL fordern wir den Minister auf, über Alternativen zu diesem Baurecht im Sinne einer win-win-Situation für Natur und Menschen nachzudenken.

 

In der Verhandlung der 3. Klage am 2.7. wurde deutlich, dass hinsichtlich der beiden Änderungen im Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtskraft aus 2014 verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten seitens der Planfeststellungsbehörde vorliegen. Die Planfeststellungsänderung in 2019 wurde offensichtlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das verstößt gegen die Aarhus-Konvention,  einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Verknüpfung von Umwelt- und Menschenrecht vorgenommen hat, indem Umweltschutz mit Bürgerrechten verknüpft wird. 

 

Außerdem wurde in dem Verfahren deutlich, dass das Land Hessen noch nicht im Besitz von Grundstücken ist, auf denen sog. CEF-Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen ist nach BundesNaturschutzGesetz (§ 34 + § 55) nötig, damit Eingriffe in die Natur durch Bauen und Bauvorbereitung rechtlich überhaupt legitimiert sind. 

 

Das BVerWG Leipzig hat am 2.7.2020 auch die 3. Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Die Kläger hätten die Klage zu spät eingereicht.  Die inhaltlichen Mängel bleiben davon unberührt, die sich folgendermaßen zusammen fassen lassen: 

 

  1. Die Planfeststellungsbehörde hat die seit 2010 gültige Wasserrahmenrichtlinie nicht geprüft. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Prüfung nachzuholen und als rechtsstaatliche Einrichtung geltendes EU-Recht umzusetzen.

 

  1. Die Planfeststellungsbehörde hat 2019 Änderungen in der Planfeststellung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommen. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, nach der die Öffentlichkeitsbeteiligung geltendes Recht ist. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Rechtswidrigkeit durch ein wiederholtes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beseitigen.

  2. Viele CEF-Maßnahmen sind noch nicht wirksam umgesetzt. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde daher auf, alle Baumaßnahmen und Eingriffe in die Natur so lange auszusetzen, bis die gesetzlich vorgeschriebenen CEF-Ausgleichsmaßnahmen gemäß geltendem Recht wirksam umgesetzt sind.

 Wir setzen unseren Protest fort - jetzt erst recht! 

 

Seit heute (17.7.) Mittag findet in Marburg Elisabeth-Blochmann-Platz eine 24-Stunden-Mahnwache statt. Unterstüzer*innen sind noch herzlich willkommen. Wir würden uns freuen, wenn in vielen Städten ähnliche Mahnwachen stattfinden würden.  

 Mit freundlichen Grüßen

 Barbara Schlemmer

 Aktionsbündnis "Keine A49!"



Das BVerWG Leipzig hat am 2.7.2020 auch die letzte Klage 3er Landwirte gegen den

A49-Weiterbau aus formalen Gründen abgewiesen.

 

https://www.bverwg.de/pm/2020/40

 

https://www.welt.de/regionales/hessen/article210856459/Bundesgericht-weist-letzte-Klage-gegen-A49-Teilstueck-ab.html

 


Pressemitteilung Aktionsbündnis "Keine A49"

zum Ausgang des Gerichtsverfahrens am

Bundesverwaltungsgericht Leipzig 

 

A 49: Lärm- und Entlastungsfrage ungeklärt

 

 

 Nach der Abweisung der Klage hat sich das Aktionsbündnis „Keine A49! zu seinen weiteren Plänen geäußert.

 

VOGELSBERGKREIS/DANNENROD - (red). Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND Hessen gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen. Nun äußert sich das Aktionsbündnis „Keine A49!" in einer Pressemitteilung zu den weiteren Plänen. Dazu zählt eine Demonstration am Samstag in Marburg, die um 14 Uhr am Bahnhof startet und über den Marktplatz zu der Parteizentrale der Grünen Marburg im Südviertel führt. Dort ist eine Kundgebung geplant. Zur Demonstration rufen Extinction Rebellion Marburg, Fridays for Future Marburg, Scientists for Future und die Klimagruppe Marburg auf. 

 Das Bundesverwaltungsgericht habe inhaltlich den Klägern aus den beiden Verfahren BUND gegen das Land Hessen und einer Privatperson gegen das Land Hessen „vollkommen recht gegeben“. Es habe festgestellt, dass die Planfeststellung die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht geprüft hat. Insofern sei festgestellt worden, dass die Planfeststellung fehlerbehaftet ist. Das Gericht hat dennoch unter Abwägung formaler Gründe die Klagen abgewiesen. „Damit wurde dem hohen Gut der WRRL, welches das Gericht selbst wiederholt besonders betont hat, nicht voll zur Wirksamkeit verholfen“, meint das Aktionsbündnis. Aus dem Prozessverlauf sei eindeutig hervorgegangen, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum bei dieser Abwägung hatte und anders im Sinne der Stärkung der WRRL hätte entscheiden können. Am gleichen Tag habe der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevièius deutlich gemacht, dass die (WRRL) nicht geschwächt werden dürfe. Die WRRL sei eine der ehrgeizigsten und ganzheitlichsten Umweltvorschriften der EU. Lobbyisten der Industrie übten viel Druck aus, die Gesetze zu ändern. „Sauberes Wasser ist überlebensnotwendig. Die Gesetze dürfen nicht wanken. Diesem Grundsatz ist das Bundesverwaltungsgericht bedauerlicherweise nicht gefolgt.“

 

In einem dritten Verfahren am Nachmittag wurde deutlich, dass hinsichtlich der beiden Änderungen im Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtskraft aus 2014 verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten seitens der Planfeststellungsbehörde vorliegen. „Wir sind daher auf das Urteil am 2. Juli gespannt.“

 

„Mit dem Urteil hat man aus unserer Sicht weder der Natur, noch den betroffenen Menschen und insbesondere der jungen Generation einen Gefallen getan," so Barbara Schlemmer. „Die jungen Klimaschutzgruppen haben bereits mitgeteilt, dass sie mit uns zusammen alles mobilisieren werden, um zu verdeutlichen, dass der Weiterbau der A 49 in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens unverantwortlich ist und ein Umdenken zwingend erforderlich ist.“

 

Nach wie vor ungeklärt sind auch die Fragen des Lärms, der Verkehrsmengen und damit der tatsächlichen Entlastungswirkung der A 49. Nach den Prognosen von Hessen Mobil sei die Entlastung der Bundesstraßen gering und auf manchen Straßen nahezu null. Selbst die DEGES werbe mit der Verlagerung des Verkehrs der A 7 und der A 5 auf die A 49. Das bedeute zusätzlichen Verkehr in der Region, auch im nachgeordneten Straßennetz. „Wir fordern daher das Hessische Verkehrsministerium auf, endlich belastbare Zahlen vorzulegen, die die behauptete Entlastung nachweisen“, fordert Christoph Schulze-Gockel. Das Aktionsbündnis wird weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um den drohenden „Ökozid durch den Ausbau der A 49“ zu verhindern. „Wir weisen auf die Aussage des Gerichts hin, dass diese Autobahnplanung heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Insbesondere werden wir die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren“, so Christoph Schulze-Gockel. „Ebenso fordern wir die Hessische Landesregierung auf, den 700 Millionen Euro schweren ÖPP-Zuschlag erst zu vergeben, wenn die wasserrechtliche Prüfung abgeschlossen ist.“

 

„Wir erwarten, dass vor dem Vorliegen des angekündigten ergebnisoffenen Wassergutachtens alle weiteren Baumaßnahmen unterbleiben“, fordert Karl-Heinz Zobich. Für das Aktionsbündnis sei es unverständlich, dass der hessische Wirtschaftsminister Tarek Minister Al-Wazir (Grüne) jetzt auf eine schnelle Umsetzung, insbesondere die Rodung im Herbst drängt. Eine solche Entscheidung gegen den Wald und den Klimaschutz dürfe ein grüner Verkehrsminister nicht nur verkünden, sondern er müsse sie persönlich erklären. Das Aktionsbündnis wird den Minister deshalb zu einem Gespräch einladen.

 

 

 

Der Prozess am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist gegen den in diesen Zeiten unbedingt nötigen Erhalt des Dannenröder Forst, Herrenwald, Maulbacher Wald und das Gleental mit seinen Brunnen entschieden worden.

 

Die Richter hatten denVerstoß gegen die Wasserrahmenrichtline bestätigt aber dennoch die Klage abgewiesen.



Offener Brief des Rhein-Main-Neckar-Bündnis von Extinction Rebellion an Minister Al-Wazir

Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

am vergangenen Mittwoch, dem 17.06., versammelten sich mehr als 40 Aktivist:innen von Extinction Rebellion und der Bürger:inneninitiative Keine A49 vor der Parteizentrale von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Unter dem Motto "Wald statt Asphalt" fordern wir den Erhalt des Dannenröder Waldes und den sofortigen Stopp des Ausbaus der Autobahn A49.

Das Ökosystem des Waldes besteht schon seit hunderten Baum-Generationen und setzt sich heute aus einem gesunden Mischwald zusammen, in dem Bäume leben, die schon über 250 Jahre alt sind. Der Dannenröder Wald ist nicht nur ein wichtiges Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, sondern auch Haupttrinkwasserquelle für hunderttausende Menschen in der Region.

Wir hatten Sie bereits im Vorhinein darum gebeten, über unsere Forderungen mit uns ins Gespräch zu kommen und uns zu erklären, wie Sie als Politiker der Grünen Maßnahmen rechtfertigen, die nachweislich Umwelt und Klima schaden. Dennoch traten am Mittwoch nicht Sie uns gegenüber, sondern die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Straßenbau Katy Walther. Aus ihren Aussagen ging hervor, dass Sie anscheinend bereit dazu wären, mit uns in Verbindung zu treten. Dabei stellt sich für uns jedoch die Frage "Wann?". Jeder Tag bis dahin stellt einen Verlust wertvoller Zeit dar, da trotz des momentanen Rodungsstopps aus uns unersichtlichen Gründen weiterhin Bäume für den Bau der A49 weichen müssen.

Herr Al-Wazir, wir fordern Sie zu einem persönliches Gespräch auf und zwar vor dem Gerichtstermin am kommenden Dienstag, den 23. Juni 2020. Wir möchten die Möglichkeit haben, dieses Gespräch live zu streamen und damit öffentlich zu machen. Bitte nennen Sie uns ein konkretes Datum für den Dialog. Außerdem fordern wir, dass Sie sich als grüner Minister für Wirtschaft und Verkehr öffentlich und eindeutig gegen den Ausbau der A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes positionieren.

Wir appellieren mit dieser Botschaft noch einmal ausdrücklich an Ihre Verantwortung zur Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Ökozids, die nicht nur für unsere Generation, sondern auch für alle zukünftigen Generationen von essentieller Bedeutung ist. Der Dannenröder Wald muss bleiben!

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Extinction Rebellion (Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar) und die Bürger:inneninitiative Keine A49
#WaldStattAsphalt


Link zu  www.nukla.de 

Eine gute Nachricht die Mut macht!



17.06.2020
Im Rahmen der Aktionstage zur Verkehrswende sperrten

Extinction Rebellion Marburg

 für 5 Stunden die Parteizentrale der
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und das Hessische Ministerium für Verkehr und forderten  ein radikales Umdenken in Sachen Mobilität und eine dringend notwendigeVerkehrswende
anstelle der Rodung desDannenröder Waldes für veraltete Verkehrskonzepte.

 

 Mahnwache in Leipzig zum Prozesstermin

 

 Die mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

am 23.6.2020 beginnt um 9:00 Uhr,

 

 

Greenpeace Leipzig wird eine Mahnwache anmelden und zusammen mit Klimaaktivisten vor Ort sein.

 

 Es gibt einige, die an diesem Tag nach Leipzig fahren möchten und auch an der Mahnwache vor dem Gericht mit Bannern, Fahnen, Transparenten teilnehmen möchten.

 

 Wir würden uns über viele weitere Unterstützer unseres Aktionsbündnisses freuen.

 

Wer am Prozess teilnehmen möchte muss sich über die Homepage des

Bundesverwaltungsgerichts anmelden.

 

Ankündigung der Mündlichen Verhandlung vom BVerwG unter folgendem Link:

 

 https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=*

 

Dort ist es dann auch möglich die Teilnahme am Prozess anzumelden.

 

 

 


28.05.2020

 

Das von uns als Präjudiz erwartete Urteil des EuGH ist in unserem Sinne ausgegangen

 

EuGH-Urteil zu Bielefelder Bauprojekt: Klagerechte ausgeweitet

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/eugh-urteil-rechtsschutz-ummeln-100.html

 


Pressemitteilung Aktionsbündnis Keine A 49!

Corona verstärkt Widerstand gegen Politik aus dem vergangenen Jahrhundert



A 49 Klage

Der Prozesstermin wurde verschoben !!!

Der Gerichtstermin gegen den Ausbau der A 49 wurde verschoben. Die Verschiebung ermöglicht, dass noch vor dem vom BUND Hessen angestrebten Prozess eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer ähnlichen Angelegenheit erfolgt.

 

Dazu die Presseerklärung des BUND:

https://www.bund-hessen.de/pm/news/a-49-bund-hessen-begruesst-verschiebung-des-prozesstermins/

 


Beitrag von Katy Walther auf Facebook


Katy Walther, Grünen-Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz im Hessischen Landtag zu Gast beim Aktionsbündnis.

Bericht der Internetzeitung für Rhein-Main und Mittelhessen " Der neue Landbote"

https://landbote.info/

 

19.02.2020 Erneute Fällungen in Maulbach , Bereich Meisebach


Bericht auf "Der neue Landbote"

Video der "Oberhessische Presse"

Artikel" Oberhessische Zeitung"


Fällungen in Dannenrod

Fotos vom 21.01. und 23.01.2020 / Dannenrod


Fällungen in Maulbach

Oberhessen-live.de   
Rodungen im Maulbacher Wald in der Meisebach„Das, was hier jetzt stattfindet, ist aus meiner Sicht eine Straftat“

 

MAULBACH (akr). „Heute finden im Maulbacher Wald in der Meisebach Rodungen für die A49-Trasse statt, obwohl das Klageverfahren des BUND noch nicht entschieden ist und die Ausgleichsmaßnahmen gerade in der Gemarkung Maulbach noch nicht erfüllt sind“ – diese Nachricht schickte Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A49 am Donnerstagmorgen. Um was für Fällarbeiten handelt es sich genau? Hat die Deges ihr Wort „gebrochen“ und mit den großflächigen Rodungsarbeiten begonnen?

Ein Rückezug, ein Fahrzeug aus der Forstwirtschaft, ist gerade dabei, die gefällten und geschnittenen Bäume von der Fläche in der Meisbach zu ziehen. Immer wieder sind auch die lauten Geräusche von Kettensägen zu hören. 1,2 Hektar sollen hier auf einer Fläche zwischen Appenrod und Homberg Ohm gefällt werden. „Das was hier jetzt stattfindet, das ist aus meiner Sicht eine Straftat“, sagt Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A 49, die sich vor Ort das Geschehen anschaut. Ein paar weitere A 49-Gegner stehen ihr zur Seite. So wie der Maulbacher Alfred Schleich. „Wie man das dreht und wendet, hier wird Natur weggenommen und das ist einfach nicht schön“, sagt er. Zwei weitere Menschen nicken, als sie das hören.

Die Homberger Grüne Barbara Schlemmer ist sichtlich verärgert. Immer wieder läuft sie auf der grünen Wiese auf und ab, nimmt mit ihrem Handy die Arbeiten auf. „Die Arbeiten haben gestern morgen angefangen. Die Deges (Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hatte aber mitgeteilt, dass diese Woche nicht gerodet wird, das stand überall in der Presse zu lesen“, betont Schlemmer.

Am Donnerstagmorgen habe ihr eine Vertreterin von Bundesforst gesagt, sie hätten ganz kurzfristig den Auftrag bekommen, mit der Rodung zu starten. Das sei für Schlemmer ein Kennzeichen, dass hier absolut hinterhältig gehandelt und die Bevölkerung getäuscht werde. „Ich halte das für vollkommen unseriös, die Vorgehensweise der Deges ist empörend“, macht die A 49-Gegnerin ihrem Ärger Luft.

Nachdem zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen Unbekannte einen Harvester im Wald bei Maulbach beschädigten, indem sie mehrere Reifen zerstachen und die Fahrerkabine aufbrachen, habe die Deges zunächst nicht gewusst, ob sie die Rodungsarbeiten in dieser Woche aufnehmen können, teilt Deges-Pressesprecher Lutz Günther mit. „Das war eine erste Einschätzung. Man weiß ja nie, wie lange die Reparaturarbeiten dauern“, erklärt Günther. Da die Fällungen bereits für Dienstag angesetzt waren, habe man natürlich versucht, so schnell wie möglich die Arbeit aufzunehmen. „Die Arbeiten in Maulbach haben jetzt einfach mit kleinen Geräten angefangen“, erklärt Günther.

Vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49

Bei den Fällungen handele es sich allerdings nicht um die großflächigen Rodungen, die

bereits im vergangenen Jahr starten sollten. „Das Wort halten wir“, betont Günther. „Die Verschiebung der Fällungen um ein Jahr bedeutet jedoch nicht, dass sich der Bau der A 49 um die gleiche Zeit verzögert: Der Baubeginn ist weiter für 2020 vorgesehen, und die Inbetriebnahme ist im Jahr 2024 geplant“, heißt es in einer Pressemitteilung der Deges im Oktober.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, auf die auch der Pressesprecher auf Nachfrage von Oberhessen-live verweist: „Die bereits begonnenen Maßnahmen zur Bauvorbereitung werden fortgesetzt, so zum Beispiel Bodensanierungen, Leitungsumverlegungen und archäologische Erkundungen. Für diese Arbeiten kann es erforderlich sein, vereinzelt Bäume zu fällen“ – und genau um so eine Maßnahme handelt es sich laut Günther auch aktuell bei den Arbeiten in Maulbach:

„Im Zuge des geplanten Neubaus der A 49 von der Anschlussstelle Schwalmstadt bis zum Ohmtal-Dreieck sind in der Gemarkung Maulbach Umverlegungen der AVACON-Stromleitungen erforderlich, die sich im Bereich der künftigen Autobahntrasse befinden. Um für diese Maßnahme Baufreiheit zu schaffen, sind vorbereitend Baumfällungen in geringem Umfang (auf rund 1,2 Hektar Fläche) erforderlich. Zum Vergleich: Für die Trasse der A 49 sind Fällungen auf insgesamt rund 85 Hektar vorgesehen“, erklärt Günther.

Das bestätigt auch das RP Gießen: „Bei den Rodungsarbeiten in der Gemarkung Maulbach handelt es sich um Maßnahmen zur Umsetzung von Arbeiten, welche vor Beginn des eigentlichen Baus der A49 umgesetzt werden. Bei diesen vorgezogenen Arbeiten handelt es sich generell um Leitungsumverlegungen von Versorgungsleitungen, wie zum Beispiel Strom- oder Wasserleitungen“.

„Das ist eine großflächige Rodung“

Dass es sich dabei um „Baumfällungen im geringen Umfang“ handelt, das sieht Barbara Schlemmer allerdings ganz anders: „Das ist hier erkennbar keine Einzelbaum-Maßnahme, sondern eine großflächige Rodung, das kann jeder Laie sehen. Wir werden prüfen lassen, ob hier eine Umweltstraftat vorliegt und dann werden wir das auch zur Anzeige bringen“. Vorbereitende Maßnahmen in so einer Größenordnung? Das passt laut Schlemmer nicht mit der Pressenachricht der Deges zusammen.

Ihrer Meinung nach zerstöre man hier Heimat. „Ich habe vollstes Verständnis für Menschen, die aus irgendwelchen Gründen die A 49 haben wollen“, erklärt die Homberger Grüne. Man müsse sich aber trotzdem an die Gesetzeslage halten. „Der Umgang mit unserer Demokratie ist komplett ernüchternd, das schockt mich schon. Ich hätte nicht gedacht, dass der Rechtsstaat auf so wackeligen Beinen steht“, betont sie. Dann klingelt ihr Handy. Es ist ein weiterer A49-Gegner, der nach dem genauen Standort fragt. „Ich hoffe, dass es heute noch ein paar Menschen schaffen, vorbei zu kommen“, sagt sie und blickt in Richtung der Fällarbeiten.

 

Fotos von Oberhessen-live.de 16.02.2020


15.01.2020  Fällarbeiten im Maulbacher Wald (Meisebach)

 

Fotos vom 16.01.2020 "Aufräumarbeiten"


14.01.2020   Harvester im Maulbacher Wald

 

Oberhessische Zeitung 14.01.2020 https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/keine-fallarbeiten-moglich_21039106

" Keine Fällarbeiten möglich"
Ein in Maulbach am Wald abgestellter Harvester von Bundesforst konnte am Dienstag nicht zum Einsatz für geplante Vorarbeiten zum Bau der A 49
kommen. Unbekannte hatten ihn beschädigt. MAULBACH - Die Reifen platt, ein Hydraulik-Schlauch des Greifarms zerschnitten, der in Maulbach am Wald abgestellte Harvester, eine Holzernte-Maschine, von Bundesforst konnte am Dienstag nicht zum Einsatz für geplante Vorarbeiten zum Bau der A 49 kommen. Die Tat ereignete sich
laut Polizei von Montag- auf Dienstagnacht. "Wir ermitteln in alle Richtungen", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen. Einer ersten Schätzung nach beläuft sich der Schaden auf rund 20 000 Euro.
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die für den Bau der A 49 verantwortlich zeichnet, erläuterte auf Nachfrage weiterhin, dass auch die Fahrerkabine aufgebrochen wurde. "Anzeige wurde erstattet", teilt Lutz Günther, von der Kommunikation der Deges mit. Die Baumaschine wurde durch Vandalismus so stark beschädigt, dass die Arbeiten verschoben werden müssen, heißt es weiter. "Nach erster Einschätzung ist die Fortführung der Arbeiten frühestens in der kommenden Woche möglich, nachdem die Reparatur des Gerätes erfolgt ist", so Günther. Geplant war der Einsatz der Maschine, um Fällungen
forsttechnisch und forstwirtschaftlich sinnvoll durchführen zu können. Demnach sei in der Gemarkung Maulbach das Umverlegen der Avacon-Stromleitungen erforderlich, die sich im Bereich der künftigen Autobahntrasse befinden. "Um für diese Maßnahme Baufreiheit zu schaffen, sind vorbereitend Baumfällungen in geringem Umfang von rund 1,2 Hektarerforderlich", erklärte Günther.
Bei den lokalen Gruppen, die sich gegen den Weiterbau der A 49 engagieren, machte am späten Montagabend schnell die Nachricht die Runde, dass ein Harvester am Wald in Maulbach aufgetaucht sei. Demnach seien am Dienstagmorgen rund eine Handvoll Personen in Maulbach zusammengekommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, heißt es aus dem Unterstützerkreis des Aktionsbündnisses "Keine A 49". Die Bedenken, dass großflächige Rodungen begonnen werden sollten, zerschlugen sich jedoch schnell.
Laut Angaben des Unterstützerkreises habe der Harvester Fällarbeiten in den Flächen vornehmen sollen, wo später einmal die
Hochspannungsleitungen unter die Erde gelegt werden sollen. Gleichwohl stünden die Arbeiten in mittelbarem Zusammenhang mit dem Bau, aber nicht
mit der eigentlichen Rodung, so die Einschätzung der Mitglieder des Unterstützerkreises. Laut ihnen habe der Fahrer der Erntemaschine bei
seinem Dienstantritt am Dienstagmorgen festgestellt, dass das Fahrzeug beschädigt, die Reifen angebohrt und ein Hydraulik-Schlauch durchtrennt
wurden.
Die Gegner der A 49 sehen das Vorgehen und die Beschädigung kritisch. "Das ist nicht unser Stil, nicht unser Wille", so ein Kommentar. Sie stünden für einen gewaltfreien Protest.

Die Aktivisten von "Wald statt Asphalt", die einen Teil des Dannenröder Forstes besetzt haben, waren am Dienstagmittag auch über die Ereignisse
in Maulbach informiert. "Wir wissen lediglich, dass dort ein Harvester abgestellt war, der am Morgen Fällarbeiten vornehmen sollte", sagte eine
Aktivistin auf Nachfrage. Das Fahrzeug habe seine Arbeit aber nicht aufgenommen, "da es nicht betriebsbereit war, weil es beschädigt war",
so die Aktivisten."

 

 

 


12.01.2020 Vandalismus an der Mahnwache

An der Mahnwache am Dannenröder Sportplatz wurden erneut Beschädigungen festgestellt.
Diese müssen in der Nacht von Samstag, 11.1.2020 auf Sonntag, 12.1.2020 vorgenommen worden sein.

 

Die Schäden im einzelnen:

Eine am Bauwagen befestigte Eisenstange wurde verbogen und die daran befestigte Fahne zerrissen.

Ein Plakatständer wurde umgeworfen und beschädigt.

Ein Zeltgestänge wurde verbogen, Schilder abgerissen, ein weiteres Zelt beschädigt und der Inhalt teilweise auf der Wiese verteilt.

 

Die Polizei wurde in Kentniss gesetzt und hat den Vorfall zur Anzeige gebracht.