Jetzt bekommt Stadträtin Schlemmer Rückhalt von den Grünen
...dass für Homberg neben dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet eine weitere und weitaus größere
Industrieansiedlung ansteht: "Die Planung eines riesigen, etliche Hektar großen zentralen Güterverkehrszentrums – ....
Brief an Umweltministerin Priska Hinz, der ihr zusammen mit dem Keil einer über 200 jährigen gefällten Eiche überreicht wurde.
Leserbriefe Alsfelder Allgemeine 15.08.2020 zu "Priska Hinz in Kirtorf"
Pressemitteilung zum Besuch der MdL für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz am 6.8.2020 in der Landarztpraxis Dr. Buff in Kirtorf
Leserbrief von Gaby und Pedro Valdivielso / Oberhessische Zeitung 01.08.2020
Peter Wohlleben zu A49 in Oberhessische Zeitung, 30.07.2020 - „Wir ramponieren unser Ökosystem“
„Wir ramponieren unser Ökosystem“
Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben unterstützt den Widerstand gegen den Bau der A 49
Von Benjamin Gössl
VOGELSBERGKREIS . Es verändert sich etwas in der Wahrnehmung der Bevölkerung, sagt Peter Wohlleben. Er ist Förster und bekannter Bestseller-Autor, der sich in seinen Büchern vor allem für eine
ökologische und nachhaltige Waldwirtschaft einsetzt. Er verweist auf den deutschen Wald als „maßgebliche Stütze“, um den Auswirkungen der Klimaveränderungen entgegenzuwirken. Und nicht nur
deshalb müsse der Wald geschützt werden. Wohlleben unterstützt den Widerstand gegen den Bau der A 49, hatte schon vor Monaten eine Video-Grußbotschaft zur Unterstützung an die Autobahngegner und
die Besetzer des Dannenröder Forstes verfasst. Im Gespräch mit dieser Zeitung verdeutlicht er die lokale Schutzfunktion gegen die Klimaerwärmung, die der Wald einnimmt.
„Selbst in halbwegs intakten Laubwäldern sind die Durchschnittstemperaturen bis zu 10 Grad kühler“, erklärt Wohlleben. Ein Laubwald verringere die Trockenheit auch in der unmittelbaren Umgebung.
Und ganz generell: Die hiesigen Laubwaldbestände könnten den Klimawandel überstehen, wenn sie nicht durch die praktizierte Forstwirtschaft beziehungsweise die Forstverwaltung in Mitleidenschaft
gezogen würden.
Die Bedeutung des Waldes sei also eine große, um die Bedingungen des Klimawandels moderieren zu können. Anstatt durch Rodungen die Flächen zu verringern, sei eigentlich das Gegenteil geraten. In
Deutschland gäbe es mittlerweile genau so viel Waldflächen, wie Flächen, die für den Anbau von Tiernahrung und Mais für Gasanlagen genutzt werden, meint Wohlleben. „Über 10 Millionen Hektar
werden nur für das Erzeugen von Tiernahrung bebaut“, verdeutlicht er. „Wenn jeder seinen Fleischkonsum auf den Sonntagsbraten reduzieren würde, könnte die Waldfläche enorm vergrößert werden“,
erklärt der Förster, gleichzeitig erfülle der Wald als natürlicher CO2-Speicher eine bedeutende Funktion. Wenn also Waldflächen vergrößert, anstatt verkleinert würden, verbessere dies das lokale
Klima, schließlich regne es auch mehr in Waldgebieten. Mit dem Roden des Dannenröder Forstes gehe demnach „ein Aufheizen des lokalen Klimas einher“, prognostiziert Wohlleben. „Und das nur, damit
Leute schneller von A nach B kommen.“ Den Bau der Autobahn 49 und das dahinterstehende Verkehrskonzept hält er für veraltet. „Wir leben mittlerweile in einer anderen Zeit“, meint der
Schriftsteller mit Blick auf die Planungen der Autobahn, die vor mehreren Jahrzehnten begonnen hatten. „Überwiegend auf Individualverkehr zu setzen, ist nicht tragfähig, passt nicht mehr in die
jetzige Zeit.“
Genauso kritisch sieht er die Rodung eines gesunden Buchenwaldes für den Bau der Autobahn. Bis zu 100 Hektar sollen für den Verkehrsweg geopfert werden. Nicht etwa die Tropen- oder
Amazonaswälder, sondern „die deutschen Buchenwälder gehören weltweit zu den gefährdetsten“, sagt Wohlleben. Denn das Kernverbreitungsgebiet sei Deutschland, Teile von Westpolen und Frankreich.
„Durch die Autobahn ramponieren wir völlig unnötig unser heimisches und einmaliges Ökosystem“, erläutert der Förster. „In diesem Fall sind wir unterwegs wie Geisterfahrer.“ Und einfach ersetzbar
sei ein mitunter jahrhundertelang gewachsenes Ökosystem eben nicht. Denn die für den Autobahn-Bau ausgewiesenen Ausgleichsflächen, die Zerstörung von Wald und die Natur an anderer Stelle
kompensieren sollen, sind aus Wohllebens Sicht keine Alternative. „Man kann Wald nicht machen“, sagt er. Einzelne Bäume könne man sehr wohl pflanzen, dies sei dann aber noch lange kein Wald. So
entstünden lediglich Baumplantagen, Mini-Bäume ohne Struktur, das sei kein echter Ersatz. „Der Wald und seine Arten sind längst nicht komplett erforscht“, führt er aus. Als Beispiel nennt er
unzählige Bakterien-Arten und ihre Wechselwirkungen, die eine bedeutende Funktion erfüllen. „So etwas kann man nicht an irgendeiner Stelle einfach so aufbauen.“ In einem intakten Laubbaumwald
gebe es bis zu 10 000 Tierarten, berichtet der Förster. Wenn man nur die großen sichtbaren Arten an neue Orte umsiedele, sei nichts gewonnen. Es gebe beispielsweise rund 600 Arten von Hornmilben,
die im Boden und Humus des Waldes leben. Sie erfüllen eine wichtige Funktion bei der Streuzersetzung. „Es besteht ein eng verwobenes System zwischen Pflanzen und Tieren.“ Wald verlustfrei zu
„versetzen“ sei schlicht nicht möglich.
Auch wenn der Bau der A 49 und damit die Zerstörung großer Naturflächen unweigerlich näher rückt, sieht Peter Wohlleben ein wachsendes Bewusstsein der Menschen für die Belange der Natur. „Gerade
die Proteste gegen den Bau zeigen doch, dass die Verbundenheit zunimmt.“ Problem sei bei der Autobahn, dass ein altes Konzept, ersonnen vor Jahrzehnten, nun erst umgesetzt werde. Das liege auch
an „den langsamen Behörden“, Entscheidungen dauerten zu lange. Da sei die Politik gefragt, schneller Lösungen zu finden.
Zuversichtlich stimmt Wohlleben, das durch das steigende Bewusstsein für Natur und Klima der generelle Druck auf die Entscheidungsträger wachse. „Dieser Wandel steht ja noch am Anfang“, erklärt
er mit Blick auf die Friday-for-Future-Bewegung der „Generation-Handy“, die solche Themen auf die politische Agenda gesetzt hat. Das lasse ihn hoffen und seinen Einsatz verstärken, damit der
Natur und dem Wald „mehr Raum gelassen wird“. Auch in Dannenrod. Auch im besetzten Wald.
HINTERGRUND
. Peter Wohlleben ist Förster und hat mit seinen Büchern weltweit ein Millionenpublikum erreicht. In Wershofen in der Eifel betreibt Wohlleben seine Waldakademie, mit der er sich nach Angaben auf
der Homepage einen „Lebenstraum“ erfüllt hat. Die Arbeit soll zum Schutz und Erhalt der Wälder beitragen. Dort bietet er mit seinem Team unter anderem Ausbildungen zum Waldführer und weitere
Seminare an. Wohlleben vertritt die Meinung, dass die klassische Forstwirtschaft die Wälder ausbeutet. Deswegen setzt er in seinem Revier auf einen Weg zurück zu urwaldähnlichen Laubwäldern,
verzichtet beispielsweise auf technische Großgeräte bei der Ernte, setzt auf Buche statt Fichte und verzichtet komplett auf den Einsatz von Chemie.
2015 veröffentlichte er das Buch „Das geheime Leben der Bäume“, das in über 20 Sprachen übersetzt wurde. Anfang des Jahres startete der gleichnamige Film in den deutschen Kinos, der auch in
Lauterbach im Kino lief. Kritiker unterstellen ihm, dass seine Art der Wissensvermittlung die Natur zu sehr vermenschliche, werfen ihm vor, seinen Überlegungen fehle es an wissenschaftlicher
Forschung und Belegbarkeit. (beg)
Leserbriefe zum Urteil zur A49 24.06.2020. Alsfelder Allgemeine Zeitung
Reaktion von Liedermacher Broder Braumüller auf
"Hessenschau 21.06.2020, Naturschützer demonstrieren gegen Autobahn"
Zur Hessenschau am 21.06.2020 19.30 Uhr
Mal ehrlich – erst braucht der HR 3 Tage, bis endlich berichtet wird. Dann werden vor allem die bekannten widerlegbaren Argumente der Befürworter unkommentiert dargestellt. Und bei der Aktion der
Gegner kommen gerade mal der Schutz des Waldes und des Trinkwasser zur Sprache. Es ging aber um viel mehr z.B. die Klimakatastrophe, nachhaltige Ökonomie und vor allem auch um die Verkehrswende.
Wenn man bedenkt, dass es am 19.6. deutlich mehrfach darum ging, den lärmgeplagten Anwohnern an den Bundesstraßen zur Seite zu stehen, weil der Bau der A49 die Belastungen für sie und die
Ortschaften weiter erhöhen wird. Durch den Bau neuer Straßen und Autobahnen steigt erwiesenermaßen das Verkehrsaufkommen weiter an.
Die Berichterstattung in der heutigen Hessenschau war tendenziös für den Ausbau.
Diese Einseitigkeit ist nicht hinnehmbar!
Vielleicht wäre es dringend vonnöten, dem HR in einem Offenen Brief die 10 – 20 wichtigsten Argumente gegen den Weiterbau zu übermitteln.
Ich bin enttäuscht und empört.
Broder Braumüller
Schlepper- und Traktorendemo am 19.06.2020 im Gleental Alsfelder Allgemeine 20.06.2020
A 49-NEUBAU, BÜRGERPROTEST & ZUKUNFTSFÄHIGE VERKEHRSPOLITIK -
Etwa 70 Teilnehmer kamen am Sonntag (24. Mai) zu einer Kundgebung gegen den A-49-Weiterbau an die „Mahnwache“ nach Dannenrod. Teile des Forstes sind weiterhin von Aktivisten besetzt.
In ausreichend großem Abstand und mit Mund-Nasen-Schutz versammelten sich A-49-Gegner an ihrer Mahnwache in Dannenrod.
Dannenrod
In gewisser Weise war es ein Neustart nach der Zwangspause. Seit gestern gibt es die wöchentlichen Kundgebungen des Aktionsbündnisses „Keine A 49“ in Dannenrod wieder. Rund 70
Teilnehmer kamen zusammen, in gebührendem, der Corona-Pandemie geschuldetem Abstand voneinander. Ausgenommen davon waren nur Menschen, die ganz offensichtlich zu einem Haushalt gehörten.
Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis sprach wie von ihr gewohnt gleich Klartext bei der etwa 40-minütigen Veranstaltung. Zunächst erinnerte sie alle an die Vorsichtsregeln, die der Kampf
gegen das Corona-Virus erforderlich mache. Seitens des Vogelsbergkreises habe es Bedenken gegen die Veranstaltung gegeben, die wolle das Aktionsbündnis zerstreuen. Die gesamte
Veranstaltung fand im Beisein von zwei Polizeibeamten statt, die sich aber komplett im Hintergrund hielten. Einer machte sich allerdings während der Wortbeiträge intensiv Notizen.
Denn für das Aktionsbündnis ist klar, dass aus seiner Sicht nun wieder mobilisiert werden muss. So spitzten es Barbara Schlemmer und andere Redner an diesem Sonntagmittag zu. „Wir wollen
auch nicht, dass in Corona-Zeiten Kräfte aktiv werden, die gegen uns arbeiten“, so Schlemmer, die Hauptrednerin an diesem Tag.
„Nie allein im Wald“
Seit vergangenem Herbst sind Bäume auf der geplanten A-49-Trasse im Dannenröder Forst von Aktivisten besetzt. Daran hat sich auch während der Wintermonate und durch die Corona-Pandemie
nichts geändert, wie Schlemmer bei der Kundgebung gestern noch einmal verdeutlichte. Sie lobte den Einsatz der „Waldmenschen“ während der zurückliegenden Monate. Es habe keinerlei
Covid-19-Erkrankungen gegeben. Das unterstrich auch einer der so gewürdigten „Waldmenschen“: „Wir waren nie allein im Wald“, lobte er die Unterstützer-Szene.
Ein bedeutendes Datum rückt näher: Am 23. Juni verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen drei neuerliche Klagen gegen die A 49, für die es bisher durchgängig Baurecht
gibt. Zumindest für den Abschnitt Stadtallendorf – Gemünden (Felda) wollen das die Kläger kippen lassen. Sie sehen Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Am 28. Mai veröffentlichte
der Europäische Gerichtshof ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Verfahren, so Schlemmer. Gemeint ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Gegnern des Baues eines
Zubringers zur Autobahn 33. Dort geht es um Fragen des Grundwasserschutzes.
„Müssen alle Register ziehen“
Natürlich sei sie guter Hoffnung, dass die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gut ausgingen. Aber das Aktionsbündnis hat auch den für sie negativen Fall vor Augen. „Wenn es nicht
zu unseren Gunsten ausgehen sollte, dann ist der Ernstfall eingetreten, dann müssen wir alle Register ziehen und alle politischen Widerstandskräfte aktivieren, die es gibt“, machte
Schlemmer deutlich.
Andere Redner berichteten, dass es intensive Kontakte zu Klimaschutzgruppen und weiteren Unterstützern gebe. Man könne innerhalb von Stunden viele Menschen mobilisieren.
Die A-49-Gegner rechnen im Falle der Zurückweisung der Klagen mit einer schnellen Räumung des besetzten Forstes. Die Bund-Länder-Gesellschaft Deges hat die Baumfällungen bis zur nächsten
Fällperiode ausgesetzt. Baumfällungen im großen Stile wären erst ab Oktober wieder möglich.
Offenbar hat die Zahl der besetzten Bäume zwischenzeitlich zugenommen. Bei der Kundgebung war die Rede von „Neubaugebieten“. „Wir werden halt mehr, wer Lust hat, Bäume zu besetzen, der
ist eingeladen“, kommentierte ein weiterer Aktivist am Megaphon.
„Neubaugebiet“ im Forst?
Klare Forderungen hat das Aktionsbündnis auch in Richtung des Landes. Das Bündnis will die Offenlegung der Verträge mit den bisherigen Eigentümern der Waldflächen. Sollte die A 49
nicht gebaut werden, so drohten denen massive Geldverluste, so Schlemmer.
Bei weiteren Kundgebungen will das Aktionsbündnis unter anderem die Ausgleichsmaßnahmen kritisch betrachten. Die Kundgebungen finden nun wieder regelmäßig an Sonntagen ab 14 Uhr statt.
Von Michael Rinde
Schreiben an ALLE Abgeordneten des Hesseichen Landtags / Schreiben an Dr. Jens
Mischak
Pressemitteilung des
Aktionsbündnis „Keine A49“
Corona verstärkt Widerstand gegen Politik aus dem vergangenen Jahrhundert
Am kommenden Sonntag werden um 14:00 Uhr an der Mahnwache in Dannenrod die Proteste gegen den Weiterbau der A49 und für eine Verkehrswende wieder
verstärkt aufgenommen. Das „Aktionsbündnis Keine A49“ lädt zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen zur aktuellen Situation der A49 ein. Nach Beendigung der Kundgebung
könnendietraditionellen Spaziergänge wieder aufgenommen
werden.
Nachdem durch deutsche Gerichte klargestellt wurde, dass das Versammlungsrecht auch von der gefährlichen Pandemie nicht ausgehebelt wird, wollen wir
jetzt umso dringlicher auf die Notwendigkeit der Abkehr von einer natur- und menschenfeindlichen Politik aufmerksam machen. Denn gerade auch der Ausbruch von Pandemien wie der Corona-Pandemie
lässt sich auf die Zerstörung und den naturwidrigen Umgang mit Ökosystemen zurückführen. Diese Erkenntnis ist uns noch stärkere Verpflichtung, diejenigen Ökosysteme zu retten, die durch die
zerstörerische A 49- Planung vernichtet werden sollen.
Selbstverständlich werden dabei die Vorgaben zum Infektionsschutz beachtet und das Tragen von Mund-Nasenschutz als auch die Einhaltung des
vorgeschriebenen Abstands von mindestens zwei Metern zum nächsten Teilnehmer eingehalten. Alle Teilnehmer werden daher gebeten, einen Mund-Nasenschutz
mitzubringen.
Der Protest für eine zukunftsfähige Politik wurde auch in den vergangenen Wintermonaten und den schweren Zeiten der Pandemie stets weitergeführt. Die
Mahnwache war Corona konform täglich besetzt. Die Besetzung der Baumhäuser auf der geplanten Trasse durchgehend aufrechterhalten. Das Aktionsbündnis dankt daher allen Waldmenschen und
Unterstützern für das achtsame Verhalten und die Unterstützung in den vergangenen Wochen der Pandemie.
Kundgebung: Sonntag, 24. Mai 2020 um 14 Uhr an der Mahnwache, Sportplatz Homberg-Dannenrod.
Leserbrief von Heinrich und Heidi Seim, Alsfelder Allgemeine 15.05.2020
"Massives Waldsterben verbietet Weiterbau der A49"
Leserbrief von Christa Seim OZ 29.04.2020
Leserbrief von Heinrich und Heidrun Seim Alsfelder Allgemeine 17.04.2020
Leserbrief von Barbara Schlemmer in der Alsfelder Allgemeinen vom 11.04.2020
Presseerklärung des BUND zur Verschiebung des Prozesstermins
Richterspruch als letzte Hoffnung Alsfelder Allgemeine 08.04.2020
wir befinden uns in außergewöhnlichen Zeiten. Die Grenzen des Mach- und Vorstellbaren werden verschoben. Wir können erahnen, was alles möglich ist, wenn
der politische Wille vorhanden ist.
Deutschlands renommiertester Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber weist auf die frappierenden Parallelen von Corona- und Klimakrise hin: Das Virus
macht genauso wie CO2nicht an nationalen Grenzen halt – wir haben ein
Menschheitsproblem. Es gibt zu Covid-19 eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse, die man wie beim Klima nicht dauerhaft aussitzen kann.
Wir haben bei der Pandemie einen Verzögerungseffekt, nämlich durch Inkubationszeiten und Symptomlosigkeit mancher Infizierter – ähnlich wie beim
Klima, wo zum Beispiel die großen Eisschilde derzeit möglicherweise schon ins irreversible Schmelzen geraten, ohne dass man das direkt beobachten kann.
Und beim menschengemachten Klimawandel droht ebenfalls ein Verlauf, der sich mit den Standardpraktiken des politischen Geschäfts nicht mehr beherrschen
lässt. Die Wissenschaft kann dies klar belegen, und man sollte sie wie bei der Corona-Pandemie endlich ernst nehmen. Das könnte dann ein Kipppunkt für den Umgang mit der Erderwärmung sein.
„Die Lehre daraus: Richtiges Timing ist alles. Man muss handeln, bevor die Sache eskaliert, nicht erst, wenn man schon mitten im Schlamassel
steckt“, so Schellnhuber.
Derzeit wird von den jüngeren Teilen der Bevölkerung Solidarität eingefordert mit den Älteren, die viel stärker durch das Virus gefährdet sind. Umgekehrt
sollten die Älteren beim Klima Solidarität mit den Jüngeren üben, denn Letztere werden die Folgen der Erderhitzung in ihrem Leben viel stärker spüren.
Die Solidarität muss also wechselseitig sein. Man könnte es plakativ so ausdrücken: Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben der Großeltern.
Wer achtlos CO2freisetzt, gefährdet das Leben der Enkel.
Aus dem Forum der Leser, Alsfelder Allgemeine 26.03.2020. Leserbrief von Christa Seim
Titel:
Im schlimmsten Fall Grundwasserverseuchung
Aus dem Forum der Leser, Alsfelder Allgemeine 26.03.2020. Leserbrief vonHeinrich und Heidi Seim
Aus dem Forum der Leser, Alsfelder Allgemeine 26.03.2020. Leserbrief von Frank Bönning
Alsfelder Allgemeine vom 20.03.2020 hält wichtige Eindrücke von der Exkursion
der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am 08.03.2020 fest.
Leserbrief von Dr. Wolfgang Seim am 07.03.20 zur Veranstaltung von CDU/DEGES in Angenrod
Leserbriefe zum Geschehen vom 19.02.2020 von Walter Bernbeck, Reinhard Forst und Anja Kraus
Leserbrief zur "Vorstellung der drei größtenteils fertiggestellten Umweltmaßnahmen im Raum Stadtallendorf "
in der Hessenschau vom 05.02.20 und auf Oberhessen-Live.de 10.02.2020
Leserbrief von Elke Müller zu Baumfällungen vom 29.01.2020
Oberhessische Zeitung 24.01.2020
Ministerpräsident lädt zum Bäumepflanzen ein: Neues Projekt derLandesregierung
Schriftverkehr zwischen Heinrich und Heidi Seim und Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Staatsminister Wintermeyer
Leserbrief von Heinrich Seim 20.01.2020 Oberhessische Zeitung
Leserbrief von Armin Ruckelshausen Alsfelder Allgemeine 18.01.2020
Beitrag von A. Ruckelshausen, Alsfeld
im November 2019
A 49 - Recht hinsichtlich Eingriffsvermeidung
Beitrag von A. Ruckelshausen, Alsfeld im November 2019
Selbst Parlamente, geschweige denn Regierungen können nicht uneingeschränkt beschließen, planen und darüber befinden, was im überwiegendem Interesse des
Allgemeinwohls liegt. Sie selbst müssen sich ihrerseits auch an Recht und Gesetz halten – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gremien gewählt wurden und mehrheitlich beschlossen
haben.
Soweit sie nach den Gesetzen überhaupt Ermessensspielräume bei der Abwägung konkurrierender, Belange nach verschiedenen Fachgesetzen haben, ist auch dieses Ermessen
keineswegs völlig frei, sondern hat sich nach klaren gesetzlichen Vorgaben zu richten. Typische Ermessensfehler, die zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen und Planungen führen, sind das
Heranziehen sachfremder Aspekte und grobe Fehler bei der Feststellung relevanter Tatsachen.
In diesem Lichte betrachtet sind die gegenwärtigen Beschlüsse und Planungen zur A 49 in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig:
A. Sie verstoßen gegen das Verbot, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen *1)*2).
B. Sie verstoßen gegen das Gebot, die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes angemessen zu berücksichtigen *3)*4)
und erhebliche Beeinträchtigungen des Waldes und des forstlichen Standortes soweit
möglich zu vermeiden *5).
C. Sie weisen grobe Ermessensfehler auf, denn sachfremde Aspekte (drohender Verlust vieler Wählerstimmen aus Marburg bei
Anbindung an die B3) und falsche Tatsachen (Entlastung wird auch für solche Ortsdurchfahrten unterstellt, wo dies gar nicht zu erwarten ist) haben die Entscheidungen maßgeblich
beeinflusst.
Mit Blick auf übergeordnete, abstrakte Ziele der Verkehrsplanung könnte man jeden weiteren Eingriff im Zuge des Weiterbaus der A 49 als vermeidbar ansehen, da solche
Ziele durch Verlagerung auf Schinenverkehr und sonstigen öffentlichen Verkehr umweltfreundlicher erreicht werden können.
Wenn man sich seitens verantwortlicher Staatsorgane schon dieser sicher umstrittenen Sichtweise nicht anschließen mag, wäre doch Ausgewogenheit der Planung in Bezug
auf konkrete Ziele des Vorhabens A 49 (Erschließung, Verbindung) umso mehr angesagt. Doch gerade hier offenbart sich derart drastisch das Gegenteil, dass Rechtsverstöße bezüglich der Punkte A-C
kaum noch bezweifelt werden können.
Die ursprüngliche Planung sah eine Anbindung der A 49 an den Raum Marburg und Gießen über die dort inzwischen autobahnähnlich ausgebauten Straßen B 62 und B 3 vor.
Im weiteren Verlauf über die bestehenden Autobahnen des Gießener Ringes wäre dann letztlich sowohl die Lücke zur A 5 als auch die zur A 45 geschlossen. Angesichts des zu erwartenden, rasanten
Umstieges auf Elektrofahrzeuge und moderner Möglichkeiten der Steuerung des Schwerlastfernverkehres in Abhängigkeit von der Verkehrsdichte hielte sich die zusätzlich Belastung für Marburg und
Gießen in Grenzen.
Fazit: Die konkreten straßenbaulichen Ziele würden so, wenn auch mit hinnehmbaren Einschränkungen, ebenfalls erreicht – bei viel geringeren Baukosten
(mindestens 12 km kürzer) und viel geringeren Umweltschäden (keine Durchschneidung und Rodung im Dannenröder Forst). Die beim aktuellen Plan zu erwartenden Schäden an Natur und Umwelt sind somit
vermeidbar, ohne die Ziele zu gefährden. Was den aktuell geplanten Bauabschnitt südlich der B 62 betrifft, verstößt die aktuelle Planung der A 49 damit eindeutig gegen geltendes Forst- und
Naturschutzrecht.
*1)§ 15
BNatschG
Verursacherpflichten,
Unzulässigkeit von Eingriffen;
Ermächtigung
zum Erlass von
Rechtsverordnungen
(1) Der
Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet,
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
zu
unterlassen.Beeinträchtigungen sind vermeidbar,
wenn
zumutbare Alternativen, den mit dem
Eingriff
verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder
mit
geringeren Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft
zu erreichen, gegeben sind. Soweit
Beeinträchtigungen
nicht vermieden werden können, ist dies zu
begründen.
*2)§ 14
HeNatschG
Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von
Eingriffen
(1) Der Verursacher eines Eingriffs hat
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.Eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist vermeidbar, wenn und soweit die jeweilige Maßnahme selbst, die Art oder Dauer ihrer
Durchführung oder ihre Auswirkungen die Schutzgüter des § 12 Abs. 1 oder Landschaftselemente im Sinne des Art. 10 der Richtlinie 92/43/EWG mehr beeinträchtigt oder gefährdet als notwendig ist, um
die mit dem Eingriff verfolgten Ziele zu erreichen.
…..
(3) Der Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die
Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei
der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Soweit dem Eingriff die Schutzvorschriften des Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG oder der Art. 12 oder
13 der Richtlinie 92/43/EWG entgegenstehen, erfolgt die Zulassung nach Maßgabe des Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG oder des Art. 16 der Richtlinie 92/43/EWG. Werden als Folge des Eingriffs
Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten Arten im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 11 Buchst. a und c des Bundesnaturschutzgesetzes nicht
ausgleichbar sind, darf der Eingriff nur zugelassen werden, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.
…..
*3)§
8 BWaldG Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben
Die Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen und
Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können,
1. die Funktionen des
Waldes nach § 1 Nr. 1 angemessen zu berücksichtigen;
*4)§ 11 HWaldG –
Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und
Maßnahmen von Trägern öffentlicher
Vorhaben
Träger öffentlicher Vorhaben haben bei Planungen,
Maßnahmen und sonstigen Vorhaben, die in ihren
Auswirkungen Waldflächen betreffen können, 1.
………
2. die
Nutz-, Schutz-, Klimaschutz- und Erholungsfunktion des Waldes angemessen zu Berücksichtigen
*5)§ 12 HWaldG –
Walderhaltung und -umwandlung
(1)1Bei
raumbedeutsamen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes vom
22. Dezember
2008 ( BGBl. I S. 2986 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2585 ),
die der
Planfeststellung unterliegen, und bei Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 des Baugesetzbuches , sind
erhebliche
Beeinträchtigungen des Waldes und des forstlichen Standortes soweit möglich zu vermeiden.….
Leserzuschrift von Armin Ruckelshausen September 2019
Leserzuschrift für die Alsfelder Allgemeine zum bevorstehenden Weiterbau der A 49 in
Mittelhessenvon A. Ruckelshausen, September 2019
Die nötige, grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik zugunsten Bahn und Bus bleibt
offensichtlichweiterhin aus – sie würde auch den Weiterbau der A 49 überflüssig
machen. Es fehlen entweder diepolitischen Mehrheiten dafür oder sie wird entgegen
anders lautender Lippenbekenntnisse derPolitiker an den Schaltstellen nur sehr
unzureichend umgesetzt.Um so mehr richtet sich noch einmal der Blick auf die Wahl
geeigneter Gebiete und Trassen für dieseMaßnahme – nicht zuletzt hinsichtlich einer
deutlichen Begrenzung der Schäden an Natur undLandschaft, die damit möglich wäre. Doch
auch diesbezüglich wiederholen sich im Falle der
A 49 dieüblichen und zugleich üblen Strickmuster: Projekte mit negativen Nebenwirkungen für Siedlungenwerden vorzugsweise in wertvolle Waldlandschaften verlagert. In diesem Falle weg von Marburg
undinsbesondere zu Lasten des größeren Waldgebietes nach Dannenrod.Das Drehbuch dafür müssen die Politiker gar nicht selbst schreiben. Diese Aufgabe nehmen
ihnenschon die Gutachter mit entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) ab –
und dies auseigener fachlicher Überzeugung. Das macht mich besonders wütend, weil es
auch Fachdisziplinenbetrifft, von denen man eigentlich etwas Anderes erwarten würde:
Biologie, Landespflege,Geografie.Die profunden Detailkenntnisse dieser Gutachter – v.a. hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt –
willich gar nicht in Abrede stellen, auch, wenn hin und wieder mal nachgebessert werden
muss . IhrFehler beruht vielmehr auf ungeeigneter Methode bei der abschließenden
Gesamtwürdigung allerAspekte.Die etablierten Methoden der UVS stellen mit ihren Wertigkeitsstufen zu sehr auf einzelne,besonders geschützte Tier- u. Pflanzenarten (auch niederer Evolutionsstufe) ab und
würdigeninfolgedessen viel zu gering: die spezifischen und vergleichsweise sehr
starken Wasser-, Klima-,Boden-, Immissionschutzwirkungen sowie die Erholungsfunktion
von Wäldern (unabhängig vonSchutzgebietskategorien), den für viele Wälder typischen
Arten- und Individuenreichtum, v.a. inBezug auf Großssäuger (auch, wenn nicht
besonders geschützt) und deren spezielle Sensibilitätgegenüber Zerschneidungseffekten
wegen großer Reviere. Auch das Landschaftsbild wird nichthinreichend gewürdigt.
Schließlich werden Auswirkungen auf Siedlungen des Menschen keinergesonderten
Betrachtung unterzogen und erst am Schluss gegen Belange von Natur und Landschaftabgewogen. Damit wird siedlungsnahem Raum ein zu hoher Basiswert beigemessen.Aufgrund solcher Methoden wird Wald im Ergebnis tendenziell nicht hinreichend beachtet undgeschützt. Im Lichte dieser Betrachtung würde sich die ursprüngliche Planungsvariante
(Anbindungder A 49 über die B 62 an die B 3) geradezu aufdrängen. Dies umso mehr als
derhöchstwahrscheinlich rasante Wechsel zu Elektrofahrzeugen deutlich geringere
Beeinträchtigungenfür Marburg erwarten ließe.Dass gerade auch die beiden grünen Minister für die Ressorts Verkehr und Umwelt in der
hessischenLandesregierung nicht wenigstens auf diese Schadensbegrenzung hingewirkt
haben, das ist ehrlichgesagt äußerst schwach und sehr enttäuschend.
